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Reformgespräche

Grenzen des All-Inclusive Staates

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Die Reformgespräche beschäftigen sich mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Eröffnet wurde dieser Diskussionsprozess durch ein Grünbuch der EU-Kommission. Er soll zu einer Entscheidung darüber führen, welche Rolle die Mitgliedstaaten bei der Daseinsvorsorge in Zukunft einnehmen sollen und inwieweit sie sich dabei den Vorgaben Brüssels beugen müssen.

Die Staatsaufgaben und die Form der Erledigung müssen neu definiert, also die Kompetenzen auf nationaler wie auf EU-Ebene neu geregelt werden. Und der ökonomische Sinn verschiedener europäischer Lösungsansätze ist zu hinterfragen. Darüber hinaus geht es um Systemvergleiche und das Herausarbeiten von unterschiedlichen Regulierungskulturen.

In Expertenforen werden die entwickelten Grundsätze und Anforderungen an diese Dienstleistungen einem Praxistest unterzogen.

Reformgespräche

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