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03: Das magische Dreieck der Infrastrukturliberalisierung: Markt – Regulierung – Daseinsvorsorge

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Breakout / Working Group
in deutscher Sprache

Seit einigen Jahren werden zahlreiche Infrastruktursektoren der EU einer schrittweisen Marktöffnung unterzogen. Ziel ist dabei die Schaffung eines funktionierenden Markt- und Wettbewerbsmechanismus in den Sektoren Telekommunikation, Verkehr, Postwesen, Gas und Elektrizität. Mit verschiedenen Methoden der Regulierung sollen funktionierende Märkte herbeigeführt werden, natürliche Monopole kontrolliert und Versorgungssicherheit im Sinne einer bürgernahen Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Im Spannungsfeld zwischen erwiesenen Effizienzgewinnen und der Befürchtung möglicher Steuerungsverluste soll der derzeitige Stand dieser Regulierung und der Ausblick auf zukünftige Entwicklungen diskutiert werden.

Vortragende

Vorstand, Energie-Control Austria, Wien Abstract
Ausgangspunkt der Liberalisierung waren wirtschaftliche Standortnachteile der Unternehmen in der EU gegenüber anderen Industrienationen. Die Aufrechterhaltung des  Europäischen Modells mit hohem Umwelt- und Sozialschutz erforderte unter anderem verstärkten Wettbewerb bei Vorleistungsgütern. Bei elektrischer Energie zeigte sich Anfang der 90er Jahre, dass heimische Industrieunternehmen exklusive Steuern teils beträchtlich höhere Energiekosten verkraften mussten (zB Deutschland gegenüber USA: ca 40%) als ihre Konkurrenten. Auch innerhalb der Europäischen Union gab es enorme Preisunterschiede, die trotz guter physikalischer Verbindung der einzelnen Märkte dazu führten, dass der Wettbewerb verzerrt wurde. Europa war damals eine lose Verbindung von nationalen Märkten, was zu enormen Ineffizienzen führte (höhere Kosten für Versorgungssicherheit, falsche Preissignale,...)

Der Plan, die internen Verzerrungen und die Nachteile der Unternehmen in der Union gegenüber ihren internationalen Konkurrenten rasch zu beseitigen, ist bisher nur halbherzig umgesetzt worden. Die Funktion der Energieunternehmen, Mittel der (strategischen) Wirtschaftspolitik zu sein, hat dazu geführt, dass nur wenige Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit waren, die notwendigen Schritte zu einer vollen Liberalisierung in Angriff zu nehmen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zeigt, dass nur selten tatsächlich versucht wird, unabhängige Netzbetreiber zu installieren und Wettbewerb auf den relevanten Märkten her zu stellen. Wettbewerbsbeschränkungen im Inland werden mit Erfolgen bei der Akquisition ausländischer Unternehmen gerechtfertigt. Dies lässt nur bedingt auf eine einheitliche Energiepolitik der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten hoffen. In allen Dokumenten  auch den jüngsten unter österreichischer Präsidentschaft  wird die Souveränität der Mitgliedsaaten im Energiebereich unterstrichen. In Anbetracht der tatsächlichen Situation auf den globalen Märkten für Primärenergieträger wohl eine trügerische Selbstüberschätzung der nationalen Politiker. Im Idealfall einer vollständigen Liberalisierung ohne faule Kompromisse sorgt der liberalisierte Energiemarkt weit günstiger für die notwendige Versorgungssicherheit als die alte Monopolwelt die häufig eher für die Versorgungssicherheit der Eigentümer und Mitarbeiter der nationalen Monopolisten gesorgt hat. Notwendig dafür ist eine Neudefinition der Rollen aller Marktteilnehmer. Um wirklich die Chancen des Marktes zu nutzen, ist notwendig, dass grenzüberschreitende Synergien genutzt werden. Rein nationale Konzepte sind grundsätzlich teurer als gemeinsame regionale Konzepte. Eine Beurteilung der Auswirkungen der realen Liberalisierung auf die Versorgungssicherheit ist heute nur bedingt möglich, da die bisherigen Entwicklungen noch zu stark von der zögerlichen Umstellung vom Monopolbetrieb zu durch den Wettbewerb bestimmten Entscheidungen geprägt sind. Zum Beispiel waren geringere (Fehl)Investitionen als in der Vergangenheit durchaus ein Ziel der Liberalisierung!
Daseinsvorsorge im Bereich leitungsgebundener Energie ist eng mit der Netzdienstleistung verknüpft. In so ferne ist weiterhin  unverändert - ein Monopolist für die Daseinsvorsorge zuständig. Einen inherenten Widerspruch zwischen Markt, Regulierung und Daseinsvorsorge gibt es daher nicht. Das Leistungsniveau des Monopolisten muss aber klar festgelegt und glaubhaft mit finanziellen Konsequenzen verknüpft werden  die reine Anschlusspflicht genügt nicht. Das Fehlen solcher Vorgaben, die auch in Österreich von den ex-Monopolisten massiv bekämpft werden, ist ein Mangel an Regulierung!
Vizepräsidentin, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn
Director Economic and Fiscal Affairs, European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises, Brussels
Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Wien
Vorstand, Institut für Rechtswissenschaft, Alpen-Adria Universität Klagenfurt
Abgeordneter zum Nationalrat; Budget- und Finanzsprecher, Die Grünen, Wien
Director of Regulatory Affairs, Carrier Relations & Roaming, Hutchison 3G Austria GmbH, Wien
Head of Department Career, Die Presse, Vienna Chair

Dipl.-Ing. Walter BOLTZ

Vorstand, Energie-Control Austria, Wien

1971-1976 Studium der Technischen Physik an der Technischen Universität Wien
1976-1991 Leitung einer österreichischen Gesellschaft einer internationalen Beratungsgruppe
1991-1996 Nach dem Studium mehrere Jahre in verschiedenen Funktionen im EDV-Bereich einer österreichischen Bankgruppe tätig, danach 10 Jahre Leitung der österreichischen Gesellschaft einer internationalen Beratungsgruppe mit Schwerpunkt Management - und Technologieberatung
1991-1996 Tätigkeit für eine große österreichische Kommerzbank in Mittel- und Osteuropa, Umstrukturierung u.a. von Energiebetrieben
1996-1999 Mitglied der Geschäftsleitung eines großen Deutschen Beratungsunternehmens
 seit 2001 Geschäftsführer der Energie Control GmbH
1999-2001 Mitglied der Geschäftsleitung von PricewaterhouseCoopers Management Consulting; zuständig für den Bereich "Energy & Utilities"
seit 2011 Vorstand der Energie Control Austria

Dr. Iris HENSELER-UNGER

Vizepräsidentin, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn

1975-1981 Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bonn und Zürich
1985 Promotion an der Universität Mannheim
1986-1993 Verschiedene Tätigkeiten im Bundesministerium für Wirtschaft
1993-1999 Tätigkeit bei der FDP Bundestagsfraktion
1999-2004 Verschiedene Tätigkeiten im Bundesministerium für Wirtschaft
  Post und Eisenbahnen
seit 2004 Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Mag. Gerhard HUEMER

Director Economic and Fiscal Affairs, European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises, Brussels

1986 University Linz, Diploma in Economics
1987-1998 Economic Policy Department, Austrian Economic Chamber
1994-1998 Managing Director, Austrian Advisory Council for Economic and Social Affairs
since 1999 Director for Economic and Fiscal Policies and Head of the Study Unit, UEAPME (European Association for Crafts and SMEs), Brussels

Mag. Helmut KUKACKA

Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Wien

1972 Referent der Landesparteileitung der ÖVP Oberösterreich
1977-1986 Landesparteisekretär der ÖVP Oberösterreich
1979-1986 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag
1986-1987 Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung (Umweltschutz, Raumordnung, Landesplanung und Bauwesen)
1986-1999 Mitglied des ORF-Kuratoriums
1988-1990 Mitglied des Bundesrates
1987-1990 Generalsekretär der ÖVP
1990-2002 Verkehrssprecher der ÖVP
1992-1999 Geschäftsführer der Fa. Ecomedia-KommunikationsforschungsGesmbH
1995-2003 Verlagsleiter des Neuen Volksblattes
1998-2004 Landesverbandsvorsitzender des OÖ MKV
seit 1995 Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB Oberösterreich
1990-2003 Abg. zum Nationalrat
 und Technologie
seit 2003 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation

DDr. Michael POTACS

Vorstand, Institut für Rechtswissenschaft, Alpen-Adria Universität Klagenfurt

  Studium der Rechtswissenschaften und Philosophie in Wien. Dr. jur. (1983), Dr. phil. (1986)
1984-1991 Assistent am Institut für Verfassungs und Verwaltungsrecht der WU-Wien
1991 Mobilitation für das Fach "Öffentliches Recht"
1992-1994 Lehr- und Forschungstätigkeit an der Universität Freiburg im Breisgau
1995-1998 Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
seit 1998 Prof. für öffentliches Recht an der Universität Klagenfurt

Mag. Bruno ROSSMANN

Abgeordneter zum Nationalrat; Budget- und Finanzsprecher, Die Grünen, Wien

1970-1975 Studium der Volkswirtschaft
1976 -1978 Post Graduate Studium am Institut für Höhere Studien
1978-1979 Studium an der University of Stony Brook, N.Y. USA
1979 -1981 Bundesministerium für Finanzen, Budgetsektion
ab 1981 Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Budgetexperte
ab 2006 Abgeordneter zum Nationalrat; Budget- und Finanzsprecher der Grünen

MMag. MBA. MPA Bernhard WIESINGER

Director of Regulatory Affairs, Carrier Relations & Roaming, Hutchison 3G Austria GmbH, Wien

1996-1997 Referent der politischen Abteilung (ÖVP-Bundespartei)
1997-1998 Assistent des Generalsekretärs (IV)
1998-1999 Assistent der GF (max.mobil)
1999-2000 Manager Reg. Aff. & CR (UPC Priority Telecom)
2000-2001 Manager Reg. Aff. & BD (MCI WorldCom)
seit 2001 Director Reg. Aff., CR & Roaming (H3G Austria)

Johanna ZUGMANN

Head of Department Career, Die Presse, Vienna

 Studierte zunächst Sprachen (Englisch, Spanisch), jobbte in Europa und Übersee als Reiseleiterin, ehe sie 1980 die journalistische Laufbahn einschlug. Neben ihrer Tätigkeit als Redakteurin der Wochenzeitschrift "die industrie" verfasste sie auch Artikel für die Wirtschaftsmagazine "trend" und "trendprofil-Extra"
1988 Wechselte Zugmann als Gründungsmitglied zu der Tageszeitung "Der Standard"
1990 Avancierte sie zur Ressortleiterin des von ihr konzipierten Karrieren-Standard
1998 -2001 Betreute sie eine online Karrierelounge
1999 Startete sie die live-Veranstaltungsreihe "Johanna Zugmanns Karrierelounge", in der Karriereentscheider - Wirtschaftskapitäne, Headhunter, Personalchefs - und Leser ein Netzwerk bilden.
 Neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit als Presse-Ressortleiterin ist die Autorin auch gefragte Vortragsreferentin und Moderatorin von Podiumsdiskussionen
2004 Wechselte die Journalistin zur Tageszeitung Die Presse, wo sie die seit April 2005 jeden Samstag erscheinende KarriereLounge leitet

Reformgespräche

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21.08.2006

14:00 - 14:15EröffnungPlenary
14:15 - 16:00Sorge um Existenz, um Arbeitsplatz, um Ressourcen. Wissenschaftliche Analyse - Politische AntwortenPlenary
16:30 - 18:30Wirtschaftsraum: Fairer Wettbewerb, Menschenrechte im Globalisierungsprozess, Standortfragen, Sicherheit durch Regulierung?Plenary
18:30 - 19:00Empfang gegeben von FOPI - Forum der Forschenden Pharmazeutischen IndustrieSocial
19:00 - 20:30Special Lecture: Hat die EU ein Image-Problem?Plenary

22.08.2006

09:00 - 10:30Lebensraum: Energie und UmweltPlenary
11:00 - 12:30Arbeitswelt der Zukunft: Sicherheit durch soziale Gesundheit. Europäisches Sozialmodell auf dem PrüfstandPlenary
12:45 - 14:00Ladies' Lounge (nur mit Anmeldung: fiw@wko.at)Plenary
14:30 - 18:00Arbeitskreis 01: Rollenbilder - GeschlechterrollenBreakout
14:30 - 18:00Arbeitskreis 02: Ohne Forschung keine Sicherheit: Vom Patientenrecht auf medizinischen FortschrittBreakout
14:30 - 18:00Arbeitskreis 03: Das magische Dreieck der Infrastrukturliberalisierung: Markt - Regulierung - DaseinsvorsorgeBreakout
14:30 - 18:00Arbeitskreis 04: Familie, Schule, Betrieb. Wo sind die Kraftfelder der Zukunft? - Plädoyer für eine aktivierende ArbeitsmarktpolitikBreakout
14:30 - 18:00Arbeitskreis 05: Günstig - Sicher - Sauber: Energiepolitische Strategien für ÖsterreichBreakout
14:30 - 18:00Arbeitskreis 06: Potential MitarbeiterbeteiligungBreakout
20:30 - 23:30Empfang gegeben von WKÖ - Wirtschaftskammer Österreich und FOPI - Forum der Forschenden Pharmazeutischen IndustrieSocial

23.08.2006

10:00 - 12:30Politische PerspektivenPlenary
12:30 - 12:45SchlusswortePlenary