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Außen- und Neutralitätspolitik

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Plenary
in deutscher Sprache

Vortragende

Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute, Direktor des Nationalen Forschungsschwerpunktes International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Bern
Universitätsprofessor, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Universität Wien Abstract
1.Einleitung
Die österreichische Neutralität ist seit ihrem Beginn im Jahre 1955 einer bestimmten Entwicklung unterworfen gewesen, die nicht zuletzt durch weltpolitische Ereignisse bestimmt war, die zwar der österreichischen Ingerenz entzogen waren, jedoch von Österreich bewusst zur Gestaltung der Neutralität verwendet wurden. Diese Entwicklung lässt sich mit noch weiteren Unterteilungen anhand markanter Daten im Wesentlichen in die Zeit von 1955 bis 1972, 1972 bis 1990, und schließlich 1990 bis heute untergliedern.
2.Die Entstehung und erste Periode bis 1972
Die Gründe und die Vorgänge der Entstehung der österreichischen Neutralität im Jahre 1955 sind bestens bekannt und dargestellt. Für die alliierten Mächte was die Gewährung der Neutralität insofern die second best alternative, als dieses Territorium dadurch dem ausschließlichen Einfluss jeweils eines der beiden politischen Supermächte der damaligen Zeit entzogen war. Inhaltlich war diese dauernde Neutralität am klassischen Neutralitätsrecht der Haager Übereinkommen ausgerichtet, da die SU damals dem Depositar, Niederlande, gegenüber erklärte, dass diese Übereinkommen für sie bindend seien. Das im Verfassungsrang stehende NeutralitätsG selbst war aber heterogen zusammengesetzt, da Absatz 1 vom üblichen Neutralitätsverständnis ausging, während Absatz 2 noch von der Konzeption eines blockfreien Status geprägt war, den Österreich 1954 auf der Berliner Außenministerkonferenz vorgeschlagen hatte.
Die rechtliche Wirkung des Entstehungsvorganges ist selbst heute noch umstritten. Auf der einen Seite steht jene, von der Praxis der damaligen Periode geprägte Ansicht, dass die mit der Bitte um Anerkennung verbundene Notifizierung des NeutrG an alle Staaten, mit denen Österreich damals diplomatische Beziehungen hatte, und die Anerkennung durch diese Staaten zwei einseitige Rechtsgeschäfte darstellten, die zusammengenommen eine quasi-kontraktuelle Grundlage bildeten. Auf diese Weise wäre Österreich völkerrechtlich verpflichtet, seinen Status der dauernden Neutralität beizubehalten und dürfte davon nur mit Zustimmung der anderen Staaten davon abgehen. Dieser Ansicht steht jene  allerdings erst 1995 geäußerte - gegenüber, wonach die österreichischen damals zuständigen Organe gar nicht die Absicht gehabt hätten, eine derartige Verpflichtung zu begründen, die Anerkennung somit lediglich die Achtung der Neutralität bedeutet hätte, solange sie aufrecht gewesen wäre.
Diese frühere Haltung war mit einer inhaltlich weiten Interpretation der Neutralitätspflichten verbunden; beides war mit der Furcht vor möglichen Sanktionen der Sowjetunion im Fall einer von ihr festgestellten Neutralitätsverletzung begründet. Allerdings wurde gleichzeitig betont, dass Österreich selbst seine Neutralitätspflichten interpretieren dürfe.
Dem ersten Test wurde die Neutralität bereits 1956 durch die Vorgänge in Ungarn ausgesetzt, als die Sowjetunion trotz Tötung und Verhaftung sowjetischer Soldaten auf österreichischem Gebiet ihre Haltung Österreich gegenüber nicht revidierte. Ein zweiter Test der Neutralität war das Jahr 1968, in dessen Zusammenhang auch zu diskutieren begonnen wurde, ob die Warschauer Pakt Staaten beabsichtigten, in Krisenfällen in Österreich einzumarschieren (Polarka).
Insgesamt war diese Periode von einem Aufbau des Neutralitätskonzepts gekennzeichnet, verbunden mit den Versuchen, sie vor allem international zu etablieren, so durch die Ansiedlung universeller internationaler Organisationen in Wien und die aktive Beteiligung Österreichs an den ersten friedenserhaltenden Operationen der VN.
Die Erfolglosigkeit der von Österreich versuchten Annäherung an die damals neu entstandene EWG entsprach der sowjetischen Ablehnung, wobei sicherlich auch noch andere Gründe hiefür ausschlaggebend waren. Das Ergebnis dieser Position war nicht nur die Beteiligung an der EFTA, sondern schließlich auch der Abschluss der FHA 1972.
3.Die Periode 1972  1985  die Zeit der Stabilisierung
Im Jahr 1972 wurde mit den FHA mit der EWG und EGKS das Verhältnis zur EWG stabilisiert, womit die von einer extensiven Auslegung der sekundären Pflichten der dauernden Neutralität gestützten wirtschaftspolitischen Aspekte der Neutralität ihren Rahmen fanden. Österreich begann auch, die Neutralität im innerstaatlichen Recht zu verankern, sei es durch das KriegsmaterialG, sei es im StrafG, wie auch in anderen zahlreichen innerstaatlichen Rechtsakten. Probleme hinsichtlich der Sanktionen der VN bestanden mangels entsprechender Maßnahmen kaum; wenn die UNO derartige Beschlüsse fasste, erklärte Österreich seine Bereitschaft, diese zu beachten, jedoch vorbehaltlich der Neutralität. Diese Haltung wurde damit begründet, dass die vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit der Anerkennung der Neutralität verpflichtet seien, auch im Sicherheitsrat diese Position zu berücksichtigen.
Den Keim einer Änderung des Neutralitätsverständnisses kann auch nicht in der ersten Mitgliedschaft Österreichs im Sicherheitsrat 1973/74 erkannt werden, da sich dieses Organ damals noch weitgehend in Paralyse befand.
Im Jahre 1985 setzte der Wandel der europäischen Großwetterlage ein: Schon im Jahre 1984 begann die Diskussion um ein verstärkte Annäherung an die EWG, da diese mit der verstärkten Integration und Ausweitung den trade averting effect zu Lasten der Nicht-EWG Staaten verstärkte. Die FHA schienen keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, weshalb in Österreich die Diskussion um die Neugestaltung der Beziehungen zu den EG und damit im Konnex um eine Neuformulierung der Neutralität begann. Diese Neudiskussion wurde dadurch erleichtert, dass sich in der UdSSR mit M. S. Gorbachev neue Machtverhältnisse ankündigten.
4.Die Zeit von 1990 bis heute  die Reduktion und Solidarität
Mit dem Ende des Kalten Krieges und des kommunistischen osteuropäischen Blockes wurde die österreichische Neutralität sowohl im europäischen Kontext als auch jenem der Vereinten Nationen einer drastischen Wendung unterworfen, die jedoch das Gesamtkonzept der Neutralität betraf.
Denn mit dem Ende des Kalten Krieges änderten sich die Parameter der österreichischen Neutralität . Die globale Konfrontationsstellung, die vorher zu einer Relativierung des Gewaltverbots geführt hatte, fiel weg genauso wie die Gleichheit der möglichen Konfliktsteilnehmer: Somit änderte sich das Konfliktsbild und damit auch die Konfliktserwartung: Die Funktion der österreichischen Neutralität war, wenn auch nicht weggefallen, so doch reduziert. Insbesondere war die Gefahr einer umfassenden Konfrontation verringert, wenn sich auch die Möglichkeit lokaler Konflikte erhöhte. Doch fehlte der Automatismus einer Einbeziehung in den Konflikt, da die beiden antagonistischen Systeme NATO und Warschauer Pakt einander nicht mehr als Gegner gegenüberstanden.
a.Der Kontext der Vereinten Nationen
Als mit Ende der 80er Jahre der Sicherheitsrat seine bisherige Lähmung abgeschüttelt hatte, begann er mit dem zweiten Golfkonflikt, der Besetzung Kuwaits durch den Irak, eine sehr rege Sanktionspolitik. Österreich reagierte darauf auf die Weise, dass es militärische, vom Sicherheitsrat autorisierte Maßnahmen, wie etwa jene durch S/RES/678(1990), die zur Befreiung Kuwaits führten, nicht als neutralitätsrelevante kriegerische Maßnahmen, sondern als Polizeimaßnahmen qualifizierte, wodurch eine Unterstützung auch dem neutralen Staat möglich war. Gleichzeitig aber verwies es auch auf die vorbehaltslose Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wodurch eine Berufung auf die Neutralität innerhalb dieser Organisation nicht zulässig wäre. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen, die nunmehr einen wesentlich größeren Bereich umfassten, brachte es in Änderung seiner bisherigen Praxis keinen Neutralitätsvorbehalt mehr vor.
Diese Politik wurde auch in den damals aufflammenden Konflikten auf dem Balkan weiterverfolgt, wenn nicht sogar ausgedehnt, so dass es nunmehr keine von der Neutralität her gegebene Probleme in der Unterstützung der Maßnahmen der Vereinten Nationen, aber auch der NATO-Maßnahmen sah, selbst wenn diese nur in einem relativ losen Zusammenhang mit dem Sicherheitsrat standen.
b.Der europäische Kontext
Diese Änderung ging Hand in Hand mit der Änderung im europäischen Kontext. Die österreichische Wirtschaft sah sich durch den trade diverting effect der fortgeschrittenen europäischen Integration immer mehr ausgegrenzt, ohne dass das FHA noch Abhilfe hätte schaffen können. Ein Gutachten der Industriellenvereinigung behauptete die Möglichkeit einer Kompatibilität der Mitgliedschaft in den EG mit der Neutralität, gestützt insbesondere auf die derzeitigen Artikel 297 und 298 EGV, sofern jedoch sicherheitshalber ein entsprechender Vorbehalt akzeptiert werden könnte. Die damalige großkoalitionäre Regierung nützte die Gunst der Stunde der europäischen Großwetterlage und suchte um den Beitritt im Juli 1989 an, wobei sie in den entsprechenden Briefen noch erklärte, den Status der dauernden Neutralität beibehalten zu wollen. Der Avis préliminaire der Kommission erklärte die österreichische Auslegung der entsprechenden Artikel zwar als zu weitgehend, empfahl jedoch die Aufnahme Österreichs. Die Politik des broadening and deepening der EG führte einerseits zum Maastrichter Vertrag, andererseits zum EWR, jene Brücke der EG zu den EFTA Staaten. Österreich sah sich genötigt, zum EWR beizutreten, hielt jedoch am Beitritt zu den EG selbst fest.
Diesem Beitrittsersuchen stand allerdings die Position der EU gegenüber, der zu diesem Zeitpunkt lediglich Irland als paktfreies oder neutrales Land angehörte. In den Diskussionen in den österreichischen Ministerien, insbesondere im Außenministeriums und Bundeskanzleramt, fanden Diskussionen über die möglichen politischen neutralitätsrelevanten Konstellationen statt , insbesondere zur Frage der Warenfreiheit für einseitig definiertes Kriegsmaterial, Fragen der Verkehrspolitik im Kriegsfall, Personenfreizügigkeit im Fall von Einberufungen, Kreditgewährung für Kriegszwecke wie auch die Kompetenz der EGKS über Verwendungspriorität und Aufkommensverteilung von Kohle und Stahl im Fall einer Mängellage sowie die Kompetenz der EAG betreffend das Vorkaufsrecht von Nuklearmaterial für den Fall, dass ein EU-MS in einen Krieg verwickelt sei.
Die EU identifizierte sich jedoch nicht mit der österreichischen Position, das Avis préliminaire des Kommission stellte unter Zurückweisung der österreichischen Interpretation der Artikel 297 und 298 (damals 223 und 224) gleichzeitig fest, dass Österreich als Mitglied der Union in der Lage sein müsse,  die mit der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik einhergehenden Verpflichtungen zu übernehmen .
Im Gegenzug zu der österreichischen Neutralitätsdebatte forderte die EU in den Beitrittsverhandlungen von Österreich (wie auch den anderen Kandidatenstaaten, die abgesehen von Norwegen dem N+N Lager angehörten) die Zusage, das bisher in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erreichte acquis politique zu akzeptieren; sie müssten zuzusichern, im Moment des Beitritts rechtlich in der Lage zu sein, die GASP voll und ganz mitzutragen. Diese Zusicherung erfolgte in der Erklärung Nr. 1, die in die Schlussakte zum Beitrittsvertrag aufgenommen wurde .
Österreich reagierte derart, dass in der ersten Ministerratssitzung nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags zu Beginn November 1993 eine Protokollnotiz über ein neukonzipiertes Neutralitätsverständnis eingefügt wurde . Diese Notiz definiert drei Kernelemente der Neutralität:
-die Nichtteilnahme am Krieg,
-das Verbot der Teilnahme an Militärallianzen und
-das Verbot von ausländischen Militärstützpunkten in Österreich.
Diese Formulierung wurde insbesondere aus dem zweiten Absatz von Artikel 1 des Neutralitätsgesetzes abgeleitet, der als Ausführung des ersten Absatzes galt, der allein auf die Neutralität abstellt . Wie von Stourzh nachgewiesen, entstammen diese beiden Absätze unterschiedlichen Konzeptionen, so dass zu diskutieren ist, wieweit sie zur gegenseitigen Interpretation dienen können.
Die weitere Haltung Österreichs zum Verhältnis von Neutralität und GASP war zwiespältig, wenn nicht sogar schizophren. Während die Erläuterungen zu der Erklärung Nr. 1 noch festhielten, dass  zwischen den Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates und den Kernelementen der Neutralität kein Widerspruch bestünde , wodurch keine rechtlichen Maßnahmen erforderlich wären, erließ nichtsdestotrotz Österreich Artikel 23 f B-VG mit der Absicht, die Beteiligung an der GASP unbeschadet des Verfassungsgesetzes über die Neutralität zu ermöglichen. Der Wortlaut von Artikel 23 f (1) B-VG reflektiert noch ein sehr weites Verständnis der Neutralitätspflichten: Im ersten Satz legt er fest, dass Österreich an der GASP mitwirkt. Im zweiten jedoch stellt diese Bestimmung fest:  Dies schließt die Mitwirkung an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Somit geht sie davon aus, dass die Mitwirkung in der GASP sehr wohl die Neutralität beeinträchtigen könne und das Neutralitätsrecht eine Gleichbehandlung in den Wirtschaftsbeziehungen vorschreibt, was jedoch nicht der Fall ist. Lediglich im Bereich des Kriegsmaterials ist allenfalls von einer Gleichbehandlung die Rede .
Diese Bestimmung steht nun im Widerspruch zur Aussage, dass die Kernelemente der Neutralität vom Beitritt zur EU nicht berührt seien; sie ist jedoch ein politischer Kompromiss der politischen Parteien und soll ausschließen, dass Regierungsmitglieder wegen einer allfälligen Verletzung von § 320 StGB wegen Neutralitätsgefährdung angeklagt werden könnten (heute:  Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte ) .
Nach herrschender Auffassung wurde mit diesem Artikel dem BVG über die Neutralität für den Bereich der EU derogiert, womit sich die Frage nach der unilateralen Abänderbarkeit der österreichischen Neutralität stellte. Die Position der Fachleute ist hiezu nicht eindeutig: Während die einen - im Sinne der Verdross schen Theorie - von einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Status der dauernden Neutralität im Sinne einer quasi-kontraktuellen Begründung ausgehen, vertreten andere die Ansicht, dass mit der Notifizierung des NeutralitätsG im Jahre 1955 keine Absicht verbunden war, eine völkerrechtliche Verpflichtung einzugehen, diesen Status aufrecht zu erhalten. Schließlich sei dies auch die Position der Schweiz, die als rechtliches Modell für Österreich diene. Demnach könne Österreich jederzeit  wenn auch nicht zu Unzeit  einseitig vom Status der Neutralität abweichen. Der Beitritt zur EU rief bei den anderen Staaten auch tatsächlich keine Proteste aus diesem Grund hervor.
Jedenfalls begann zu dieser Zeit eine Reduktion nicht nur des Inhalts der Neutralität, sondern auch der Neutralität selbst. Zeichen dieses Wandels waren die Änderungen im StrafG, dessen § 320 ursprünglich den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung enthielt, später immer mehr Ausnahmen enthielt, schließlich aber auf die  Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte geändert wurde. Im KriegsmaterialG wurde immer mehr die Beteiligung an militärischen Maßnahmen im Rahmen internationaler Organisationen und ähnlicher Einrichtungen berücksichtigt wurde.
c.Die Solidarität und die Beteiligungsmöglichkeit an militärischen Aktionen
In Folge der Entwicklungen in der GASP wie auch am Balkan wuchs in Österreich die Bereitschaft, sich unter dem Prinzip der Solidarität international militärisch zu engagieren. Die Entwicklungen auf dem Balkan zwangen Österreich, mit der NATO über den Transit von IFOR Truppen zu verhandeln. Die Beteiligung Österreichs an der Partnership for Peace brachte Österreich in die Nähe der NATO; die Möglichkeit, dass österreichische Truppen im Ausland oder fremde Truppen in Österreich üben, brachte Österreich dazu, das NATO Truppen-Statut mutatis mutandis anzunehmen, schließlich wurde auch die innerstaatliche gesetzliche Grundlage für die Beteiligung an internationalen Einsätzen mit dem Entsendegesetz (KSE-BVG) geändert, in dem im Gegensatz zum vorhergehenden Gesetz nicht mehr die Neutralität, sondern nur mehr völkerrechtliche Verpflichtungen als rechtliches Hindernis der Beteiligung aufscheinen.
Die Entwicklung der GASP durch den Amsterdam Vertrag, durch den die Petersberg Maßnahmen in die Kompetenz der EU aufgenommen wurden und die ESVP initiiert wurde, bedingte eine rechtliche Änderung auch des Artikels 23 f B-VG. Die neue Formulierung sieht ausdrücklich vor, dass sich Österreich an diesen Maßnahmen beteiligen kann, wenn auch qualifizierte Entscheidungen hiefür notwendig sind und das Verfahren vor allem des KSE-BVG einzuhalten ist. Österreich hat sich auch bisher an fast allen EU-Missionen beteiligt. Politisch überwiegt heute die Position, dass Beteiligungen an derartigen Maßnahmen unter dem Prinzip der Solidarität die Neutralität nicht in Frage stellen.
5.Derzeitige Situation
Die ambivalente Haltung Österreichs zur Neutralität zeigte sich in jüngster Zeit schon darin, dass einerseits der Sicherheitsbericht der Bundesregierung Österreich als allianzfreien Staat bezeichnet und die Neutralität nicht mehr nennt, andrerseits die Neutralität im Jubiläumsjahr 2005 wieder betont wurde. Rechtlich kann diese Situation derart beschrieben werden, dass Österreich auf der Ebene des Völkerrechts nicht gebunden ist, seine Neutralität beizubehalten, verfassungsrechtlich jedoch noch immer das Neutralitätsgesetz Österreich ein neutralitätskonformes Handeln vorschreibt. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung sowohl im Hinblick auf die Vereinten Nationen, deren Österreich ohne Vorbehalt beigetreten ist, sowie der EU, in deren Rahmen Österreich rechtlich frei ist, sich neutral zu verhalten, soweit es europarechtlich erlaubt ist, oder davon abzugehen.
Es sei nur daran erinnert, dass auch die Schweiz schon sehr früh vergleichbaren politischen Zwängen ausgesetzt war: Nachdem die Schweiz im Jahre 1815 die Anerkennung ihrer Neutralität erlangt hatte, war sie schon im Jahr 1816 und 1817 dem Druck ausgesetzt, sich der Heiligen Allianz, zweifellos einem Sicherheitsbündnis , anzuschließen. Sie trat ihr schließlich bei, verwies in der Beitrittserklärung auf die Neutralität, erklärte jedoch « qu elle avoue et reconnaît les principes de ladite alliance comme les plus salutaires et les plus nécessaires au bonheur des nations, et qu elle les observera de son coté fidèlement ».
Abteilungsleiter, Mittel- und Westeuropaabteilung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), Wien
Senior Researcher, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik, ETH Zürich
Generaldirektor, SRG SSR - Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zürich Chair

Dr. iur. LL.M. Thomas COTTIER

Leiter des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute, Direktor des Nationalen Forschungsschwerpunktes International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Bern

1971-1977 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Bern und Strassburg (F)
1981-1982 Postgraduate Studies an der University of Michigan Law School, Ann Arbor, Prof. John Jackson, Stipendium des Schweizerischen Nationalfonds
1983 Promotion Dr. iur. in Bern
 Stipendium des Schweizerischen Nationalfond
1983-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der University of Cambridge, UK, Faculty of Law und Wolfson College
1986-1989 Lehrbeauftragter für internationales Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen
1992-1996 Professeur associé für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Neuenburg
1998-2005 Rechtskonsulent für Baker McKenzie für Fragen des WTO Rechts (Berater und Vertreter von Regierungen und Unternehmungen vor der WTO)
2001-2002 Professeur invité, Institut des Hautes Etudes Internationales, Genf, Gastprofessor Europa Institut, Saarbrücken
2001-2005 Direktor des Departements für Wirtschaftsrecht der Universität Bern
seit 1994 Ordinarius für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern
seit 1997 Präsident der Schweizer Sektion der Ligue Européen de Coopération Economique mit Sitz in Brüssel, Präsident European Community Studies Association (1997-2005)
seit 1999 Direktor des World Trade Institutes und des MILE Programms in Bern
seit 2005 Direktor des NCCR Projekts: International Trade Regulation: From Fragmentation to Coherence
seit 2006 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Bern

Dr. Gerhard HAFNER

Universitätsprofessor, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Universität Wien

1966 Dr. juris (Universität Wien)
1967-1968 Studium Moskau MGU
seit 1969 Univ. Ass. Institut für Völkerrecht
seit 1983 Univ Doz. Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht
seit 1990 Universitätsprofessor, mehrmals im Büro des BMA tätig
 Professor an der Diplomatischen Akademie, Wien
 Professor an der Comenius Universität Bratislava
 Professor an der Vysoka Skola Prava Bratislava
1993-1995 Leiter der Abt. I.2 (allg. VR)
 Mitglied des Governing Board des Europe Studies Institute, Moskau
 Berater des BmeiA für Völkerrecht
1996 Invited Professor in Stanford

Mag. Dr. phil. Herbert KRAUSS

Abteilungsleiter, Mittel- und Westeuropaabteilung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), Wien

 Studium an der Uni Wien (Geschichte und Anglistik)
1983 - 1987 2. Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft Tokio
1987 - 1990 1. Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft Bagdad
1991 - 1992 BMaA, Nahostabteilung
1992 - 1993 BMaA, Generalsekretariat
1993 - 1997 Gesandter an der österreichischen Botschaft London
1997 - 1999 Leiter der Außenstelle Berlin der österreichischen Botschaft Bonn
1999 - 2002 Gesandter an der österreichischen Botschaft Berlin

Ph.D Daniel MÖCKLI

Senior Researcher, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik, ETH Zürich

 Studium der Geschichte und der Politikwissenschaft an der University of Kent at Canterbury und an der Universität Zürich
 Doktorat an der Universität Zürich, Dissertation zu den Anfängen der Europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik
 Visiting Fellow am EU Institute for Security Studies, Paris
 Seit 2005 Senior Researcher an der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich. Forschungsgebiete: Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU; Europa und der Nahe Osten

Roger DE WECK

Generaldirektor, SRG SSR - Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zürich

1976 Abschluss, Wirtschaftsstudium, St. Gallen
1992-1997 Chefredakteur des Zürcher "Tages-Anzeigers" und Mitglied der Tamedia-Unternehmensleitung
1997-2000 Chefredakteur, Die Zeit, Hamburg
seit 2000 Publizist in Zürich und Berlin
seit 2001 Gastprofessor am Europa-Kolleg, Brügge und Warschau
seit 2002 Moderator der TV-Sendung "Sternstunden" (SF1 und 3SAT)
seit 2004 Chairman of the Board, Graduate Institute of International and Development Studies HEID, Genf
 
 Mandate:
 Dozent, College of Europe, Brügge und Warschau/Natolin
 Stiftungsrat Internationaler Karlspreis Aachen
 Groupe de veille France-Allemagne, Institut Montaigne Paris
 Wissenschaftlicher Beirat der Zeitschrift "Critique internationale", Paris
 Herausgeber der außenpolitischen Buchreihe "Standpunkte" (Edition Körber-Stiftung Hamburg)
 Kuratorium Theodor-Heuss-Stiftung Stuttgart
seit 2010 Generaldirektor SRG SSR, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern