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Sozial und gerecht

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Die Rolle des Steuer- und Transfersystems im Zusammenhang mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit (Balance zwischen Fördern und Fordern; negative Einkommensteuern aus beschäftigungs- und verteilungspolitischer Perspektive) wird erörtert. Welche sind die Eckpunkte/Ansatzpunkte eines sozial ausgewogenen Abgabensystems? Es wird auf die Frage  Eigentum und Freiheit eingegangen, und die Rolle der vermögensbezogenen Steuern aus verteilungspolitischer Perspektive sowie zur Verbesserung der Abgabenstruktur (d.h. wiederum zur Gegenfinanzierung der Senkung verzerrender Abgaben) wird dargestellt

Vortragende

Head, Tax Policy, Tax Statistics and Horizontal Programmes Division, Organisation for Economic Co-operation and Development, Paris Key Note
Director, Vienna Chamber of Labour and Federal Chamber of Labour, Vienna Abstract
Um das heimische Abgabensystem sozialer und gerechter zu gestalten muss es Veränderungen in folgende Richtung geben: Entlastung insbesondere der unteren und mittleren Arbeitseinkommen, schließen von Steuerlücken im Unternehmensbereich, Umverteilung der Abgabenlast von Arbeit zu Vermögenserträgen, eine schrittweise Umbasierung der Sozialversicherungsabgaben, Förderung professioneller Kinderbetreuung, ein sozial gerechter und ökologisch förderlicher Ausgleich für PendlerInnen und nicht zuletzt eine Ausweitung der Negativsteuer um Arbeit zu fördern. Der Grundsatz "Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit" ist auszubauen statt zu unterlaufen, etwa durch die Eindämmung der kalten Progression. Effizienzpotentiale sind zu nutzen, dürfen aber die für den sozialen Ausgleich besonders wichtige staatliche Leistungsfähigkeit nicht einschränken.
Vorstandsmitglied, Land&Forst Betriebe Österreich, Wien Abstract
Sind Steuern sozial und gerecht?

Bei subjektiver Betrachtung gibt es keine Gerechtigkeit, bei objektiver Betrachtung können Steuern höchstens  fair sein. Was konkret mit  sozial im Steuerrecht gemeint ist, kann ich nicht erkennen.
Faktum ist, dass der ländliche Raum als solches, vor allem aber die Landgemeinden, nicht gerecht an den Steuereinnahmen beteiligt sind. Dieses in Kombination mit den geringen Ertragsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft bewirken Innovations- und Investitionsstillstand, der nur dann durchbrochen wird, wenn mit wenig Rücksicht auf ökologische Zusammenhänge Gewerbeparks errichtet werden und wertvolles Grünland zubetoniert wird.
Um die notwendigen Gemeinschaftsleistungen des Staates zu finanzieren, sind diese zu definieren. Steuern sollten dort ansetzen, wo Leistungen erbracht werden und Verbrauch stattfindet. Auch Zuwächse bei Vermögen zu besteuern erscheint mir vernünftig, allerdings müssen dann auch die Verluste berücksichtigt werden. Vermögen als solches zu besteuern ist jedenfalls kontraproduktiv, da bei dessen Entstehung meistens bereits Ertrags- und Verbrauchssteuern entrichtet wurden. Mehrfachbesteuerungen sind ungerecht und unsozial.
Die in Österreich dringend erforderliche Entlastung der Abgaben auf Arbeit muss endlich erreicht werden. Dagegen sind Förderungen und Verwaltungskosten in der Europäischen Union und auf nationaler Ebene zu reduzieren.
Senior Researcher of Public Finance, WIFO - Austrian Institute of Economic Research, Vienna Abstract
Das zentrale Problem des oesterreichischen Abgabensystems ist die hohe und steigende Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Der zunehmende Finanzierungsbeitrag arbeitsbezogener Abgaben bei etwa stagnierender Verbrauchsbelastung und abnehmender Bedeutung vermoegensbezogener Steuern ist nicht nur wachstums- und beschaeftigungspolitisch, sondern auch verteilungspolitisch problematisch. Kern langfristiger Reformueberlegungen zur Verbesserung der Struktur des oesterreichischen Abgabensystems sollten Optionen zur substanziellen Entlastung der Leistungs- und Arbeitseinkommen sein. Ein zentrales Element hierbei ist eine staerkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Es sind geeignete Optionen zu identifizieren, die unteren und mittleren Einkommen, deren effektive Belastung in den letzten Jahren am staerksten gestiegen ist, zu entlasten (etwa Senkung der Sozialversicherungsbeitraege, Verringerung des Eingangssteuersatzes oder Erhoehung der Negativsteuer). Aber auch in den oberen Einkommensbereichen besteht Entlastungsbedarf, moegliche Ansatzpunkte hierzu sind die Verbreiterung der Tarifzonen, die Erhoehung der Schwelle fuer die Anwendung des Spitzensteuersatzes sowie dessen Senkung. Insgesamt waeren die Notwendigkeit sowie Moeglichkeiten einer Aenderung der Balance zwischen leistungs- und arbeitsbezogenen Abgaben und solchen auf Vermoegen und Verbrauch (v.a. von Guetern mit negativen Externalitaeten und demeritorischen Effekten) zu diskutieren.
Editor Department Europe, Die Presse, Vienna Chair

Christopher HEADY

Head, Tax Policy, Tax Statistics and Horizontal Programmes Division, Organisation for Economic Co-operation and Development, Paris

1974-1975 Temporary Lecturer, Department of Political Economy, University College, London
1975-1976 Lecturer in Economics, University College Cardiff
1976-1979 Assistant Professor of Economics and Member of Research Staff of the Economic Growth Center, Yale University
1979-1989 Lecturer in Economics, University College London
1989-1990 Reader in Economics, University College London
1990-2002 Professor of Applied Economics, University of Bath

Mag. Werner MUHM

Director, Vienna Chamber of Labour and Federal Chamber of Labour, Vienna

1975 Magister Hochschule für Welthandel, Studienrichtung Betriebswirtschaft
1975-1976 Wirtschaftspolitische Abteilung, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
1976-1990 Volkswirtschaftliches Referat, ÖGB - Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ab 1987 Leitung
  Vortragender an der Wirtschaftsuniversität Wien
1990 Direktor Stellvertreter, verantwortlich für Wirtschaft, Umwelt-, Konsumentenschutz und EU-Koordination, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und Bundesarbeitskammer
seit 2001 Direktor, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und Bundesarbeitskammer

DI Stefan SCHENKER

Vorstandsmitglied, Land&Forst Betriebe Österreich, Wien

1971 Abschluss Studium Forstwirtschaft an der Universität für Bodenkultur, Wien
seit 1972 Leitung des Familienforstbetriebes in Mariensee
 15 Jahre Präsident des Verbandes Land&Forst Betriebe Österreich
 Zuletzt Präsident der Confederation Europeénne Propriétaires Forestieres (CEPF) in Brüssel
 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesforste AG
ab 1982 Verschiedenste Funktionen in der Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftskammer Österreich)

Dr. Margit SCHRATZENSTALLER-ALTZINGER

Senior Researcher of Public Finance, WIFO - Austrian Institute of Economic Research, Vienna

1991-1996 Studium der Ökonomie, Universität Gießen und Milwaukee, USA
1996-2002 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Gießen
2001 Promotion, Universität Gießen
2002-2003 Postdoc, Universität Göttingen
seit 2003 Referentin, Öffentliche Finanzen, WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
  Expertin, Arbeitsausschuss des Staatsschuldenausschusses
  Lehrbeauftragte, Universität Wien
  Forschungsschwerpunkte: (Europäische) Budget- und Steuerpolitik, internationaler Steuerwettbewerb und -harmonisierung, fiskalischer Föderalismus, Gender Budgeting
2006-2008 Stellvertretende Leiterin, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Mag. Oliver GRIMM

Editor Department Europe, Die Presse, Vienna

 Jusstudium in Wien,
2003- 2009 Wirtschaftsredakteur, Tageszeitung Die Presse, Wien
seit 2009 EU-Redakteur, Tageszeitung Die Presse, Wien

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