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Strafjustiz zwischen Vertrauenskrise und Wertewandel

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Liechtenstein-Hayek-Saal
Plenary / Panel
in deutscher Sprache

Vortragende

Rechtsschutzbeauftragter, Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich; Professor Emeritus, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien Abstract
Dass sich die österr. Strafjustiz, wie der Titel signalisiert, in einer Vertrauenskrise befindet, kann bezweifelt werden. Ein verbreitetes Unbehagen gibt es aber sicher. Auslöser dafür sind große Wirtschaftsstrafverfahren mit Beschuldigten, die als Politiker oder sonstige Personen öffentlichen Interesses die geballte Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen.

Mit den angesprochenen Verfahren tut sich die Justiz offensichtlich sehr schwer. Die Gründe dafür  einerseits die ungeheure Komplexität der aufzuklärenden Sachverhalte und anderseits die finanziell bedingte enorme Verteidigungskraft der Beschuldigten  sind als solche in unserem Gesellschaftssystem nicht zu verändern. Organisation und Verfahrensregeln der Strafjustiz so umzugestalten, dass im angesprochenen speziellen Kriminalitätsbereich dennoch eine effektive Strafverfolgung, wie sie die Bürger mit Recht erwarten. Ermöglicht wird, ist ohne Preisgabe zentraler Elemente unserer Rechtskultur außerordentlich schwierig.

Wieweit die aktuellen Probleme der Strafjustiz mit einem (welchem?) Wertewandel in Verbindung zu bringen sind, soll auf Basis der Ergebnisse des ersten Forums unserer Rechtsgespräche erörtert werden.
Leitender Staatsanwalt, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wien Abstract
Von gesellschaftspolitischen Entwicklungen kann sich die Justiz nicht abkoppeln, sie trägt sie mit und ist Teil davon. In einer offenen Informationsgesellschaft stellt sich generell abnehmendes Institutionenvertrauen als Produkt aus tatsächlichen Zuständen, einer zunehmend kritischeren BürgerInnengesellschaft, tendenziell skandalisierender Berichterstattung und zum Teil unrealistischer Erwartungen dar. Mit einem im Vergleich zur Bundesregierung fast doppelt so großen Vertrauensvotum der BürgerInnen von rund 70 % hält sich die österreichische Justiz zwar beachtlich. Die mediale Forderung nach kurzen, jedenfalls schnellen Prozessen in politisch brisanten Strafsachen kann sie ohne rechtsstaatliche Abstriche dennoch kaum erfüllen. Aktive und professionellere Medienarbeit lautet das Rezept, mit dem der Justiz ein besseres Image mit schärferen Konturen verpasst werden soll. Alles nur eine Frage des Markedings oder doch eine grundsätzliche über Selbstverständnis und Stellenwert der dritten Staatsgewalt, deren Blässe wesensimmanent und Qualitätskriterium sein könnte?
Ehem. Generalbundesanwältin, Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe Abstract
Strafrechtliche Sanktionen bedeuten den schärfsten Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte des einzelnen. Deshalb bedarf Strafjustiz der besonderen Legitimation, der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit, um das Vertrauen der Gesellschaft zu erhalten.
Dies erfordert Verfahrenstransparenz, Professionalität und hohe Qualität der juristischen Arbeit.
Je mehr die Strafjustiz diese Aufgaben angesichts zunehmender Komplexität der Rechtsordnung
bei sinkenden Haushaltsmitteln dadurch zu erledigen versucht, daß sie die strengen prozessualen Formen auflöst und durch nichtöffentliche Konsensverfahren ersetzt, um so mehr schwinden Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen in Gerechtigkeit. Vertrauensverlust zieht Werteverlust und mangelnde Rechtsakzeptanz nach sich.
Bei diesem Befund ist die Frage zu stellen, was sanktionswürdig sein und strafrechtlich noch verfolgt werden soll, um staatliche Glaubwürdigkeit zu wahren.
Professor for Criminal Law, Johannes Kepler University Linz; Attorney-at-Law, Soyer Stuefer Kier Rechtsanwälte/in GesbR, Vienna Abstract
Der Wertewandel in Österreich hat sich im Bereich der Strafverfolgung und Kriminaljustiz in den letzten Jahren in Strukturreformen materialisiert. Zugleich fanden krisenhafte Entwicklungen statt, die eine veritable Vertrauenskrise begünstigt haben: Die weltweite Finanzkrise hat auch vor Österreich nicht Halt gemacht. Systemmängel und Führungsschwächen im privaten und öffentlichen Wirtschaftssektor sind dadurch verstärkt zu Tage getreten. Der Ruf nach Anwendung des Strafrechts folgte postwendend. Eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität sind seither anhängig. Praktisch jeden Tag werden Verfahren wegen Untreue- und/oder Korruptionsverdacht neu eröffnet. Friedensstiftende und Rechtssicherheit herstellende Verfahrensabschlüsse lassen auf sich warten.

2006 trat mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ein Unternehmensstrafgesetzbuch in Kraft. Internationalen Entwicklungen folgend wurde damit juristisches Neuland betreten nicht nur das Individuum, sondern neuerdings auch juristische Personen kommen als Täter in Betracht. Der damit eingeleitete Paradigmenwechsel im Strafrecht steckt noch in den Anfängen im wahrsten Sinne des Wortes. Welche neuen Herausforderungen und vor allem auch Anforderungen an rechtstreues Verhalten von Unternehmen und anderen Verbänden damit verbunden sind, löst hierzulande in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen immer noch bloß großes Erstauen aus die damit eingeforderten organisatorischen und qualitätsmäßigen Standards harren in vielen Bereichen noch der Umsetzung.

Im Jahr 2008 trat das neue grundlegend reformierte Vorverfahren der Strafprozessordnung in Kraft. Statt des Untersuchungsrichters leiten nun Staatsanwälte das Ermittlungsverfahren, die Kriminalpolizei hat eigenständige Ermittlungsbereiche zugewiesen erhalten, die Opfer- und auch die Verteidigungsrechte wurden ausgebaut. In vielerlei Hinsicht blieb dabei kein Stein auf dem anderen. Trotz einer vierjährigen Legisvakanz zur Vorbereitung dieses großen Change-Prozesses im Bereich der Strafjustiz kam es zu vielfältigen organisatorischen Umsetzungsproblemen.
Vizedekanin, Rechtswissenschaftliche Fakultät sowie Professorin, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Univeristät Wien Chair

Dr. Manfred BURGSTALLER

Rechtsschutzbeauftragter, Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich; Professor Emeritus, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien

1962 Promotion zum Dr. iur., Universität Wien
1963 Gerichtspraxis in Zivil- u. Strafsachen in Wien
1964-1972 Assistent bzw. Oberassistent am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien
1969 Habilitation für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Wien
1973-1975 O. Prof. für Strafrecht und Kriminologie, Johannes Kepler Universität Linz
1975-2007 O. Prof. für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien
seit 2007 Prof. Emeritus für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien
seit 2009 Rechtsschutzbeauftragter beim Bundesminister für Inneres

Mag. Walter GEYER

Leitender Staatsanwalt, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wien

 Studium der Rechtswissenschaften
1972-1975 Ausbildung zum Richter
1975 Bezirksrichter in Straf- und Zivilsachen
1976 Bundesministerium für Justiz (Straflegislative)
1977-1986 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien (Wirtschaftsstrafsachen)
1986-1988 Abgeordneter zum Nationalrat
1989-2006 Staatsanwaltschaft Wien dort u.a. Leiter der Gruppe gegen Organisierte Kriminalität sowie Leiter der Gruppe für Jugendstrafsachen
2007 Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg
2009 Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption
  Vortragender u.a. auf der Sicherheitsakademie, Fachhochschule
2011 Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

Monika HARMS

Ehem. Generalbundesanwältin, Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe

1966-1967 Jurastudium Universität Heidelberg
1967-1971 Jurastudium Universität Hamburg
1971 Erstes Juristisches Staatsexamen, Hamburg
1974 Zweites Juristisches Staatsexamen am Hanseatischen Oberlandesgericht
1974-1980 Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Hamburg (Wirtschaftsstrafsachen)
1980-1983 Richterin am Landgericht, Hamburg
1983-1987 Richterin am Finanzgericht, Hamburg
1987-1999 Richterin am Bundesgerichtshof, 3./ 5. Strafsenat, Karlsruhe, Berlin, Leipzig
1999-2006 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Leipzig
seit 1999 Lehraufträge, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Technische Universität Dresden (Steuerstrafrecht)
2006-2011 Generalbundesanwältin, Karlsruhe
seit 2008 Honorarprofessor, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Dr. Richard SOYER

Professor for Criminal Law, Johannes Kepler University Linz; Attorney-at-Law, Soyer Stuefer Kier Rechtsanwälte/in GesbR, Vienna

1977-1981 Studium der Rechtswissenschaften
1982 Gerichtspraxis in Wien
1982-1983 Vertragsassistent am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
1983-1984 Gasthörer an der Akademie der bildenden Künste, Wien
1984-1986 Rechtsanwaltsanwärter
1986 Rechtsanwaltsprüfung
1988 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte
1993 Aufnahme in die Österreichische Juristenkommission
1999 Habilitation an der Karl-Franzens-Universität, Graz
2005-2011 Professur für Strafrecht an der Karl-Franzens Universität Graz
seit 2000 Mitherausgeber der Zeitschrift Juridikum (bis 2002), Redakteur (bis 2009), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
seit 2002 Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnnen
seit 2003 Redakteur des Journals für Strafrecht
seit 2011 Professur für Strafrecht mit dem Schwerpunkt Unternehmensstrafrecht und Strafrechtspraxis an der Johannes Kepler Universität Linz
seit 2012 Vorsitzender der Strafrechtskommission des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages

Dr. Susanne REINDL-KRAUSKOPF

Vizedekanin, Rechtswissenschaftliche Fakultät sowie Professorin, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Univeristät Wien

1996 Graduation to Doctor iuris, University of Vienna
1999-2000 Temporary Lawyer within the Registry of the European Court of Human Rights, Strasbourg
2003 Habilitation in criminal substantial and criminal procedural law, University of Vienna
2003-2012 Associate Professor, University of Vienna
2008-2010 Deputy-Head of the "Evaluation Commission" in the case of Natascha Kampusch, Ministry of the Interior, Vienna
2009 Expert in the Section "Criminal Law", 17th Austrian Juristentag, Vienna
since 2010 Professor of criminal substantial and procedural law and criminology, University of Vienna
since 2010 Vice-Dean of the Faculty of Law, University of Vienna
since 2011 Head of ALES - Austrian Center for Law Enforcement Sciences, University of Vienna
since 2012 Board Member, Austrian Society for Criminal Law and Criminology