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Streng vertraulich – was darf der Bürger wissen?

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Liechtenstein-Hayek-Saal
Plenary / Panel
in deutscher Sprache

Wie transparent kann, wie transparent muss rechtsförmiges Verwaltungshandeln gestaltet werden? Wo liegen legitime, wo notwendige Grenzen der Transparenz? Haben BürgerInnen einen Anspruch auf Transparenz und auf Datenschutz? Was dürfen sie wissen, und was wird ihnen verschwiegen? Und bei wem liegt letztlich die Verantwortung der BürgerInneninformation?

Vortragende

Lawyer, Rechtsanwaltskanzlei Mag. Georg Bürstmayr, Vienna Abstract
In Österreich steht nicht nur  ziemlich einzigartig  das Prinzip der Amtsverschwiegenheit in Verfassungsrang, es existiert auch kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung, im Zweifel wird und muss sich eine Behörde auf die  strafrechtlich bewehrte!  Amtsverschwiegenheit berufen. Dass in Österreich noch nicht einmal diskutiert wird, Dokumente der Verwaltung lückenlos und proaktiv im web 2.0 anzubieten, ist in vielen Fällen notwendige Voraussetzung für Korruption, weil es an zeitnaher öffentlicher Kontrolle völlig fehlt. Der völlige Mangel an moderner Kommunikation mit den Bürger/innen führt auch zu einem Verlust an Vertrauen in Verwaltung und Demokratie, und nicht zuletzt entgeht der Verwaltung eine Unmenge an wertvoller Information, die niederschwellig eingespeist werden könnte, gäbe es userfreundliche, interaktive Darstellung von öffentlicher Verwaltung im Netz. Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet daher: der Bürger soll alles wissen, außer, es gibt Ausnahmen, die die Gesellschaft bereit ist, zu akzeptieren.
Assistant Professor, Department of Public Law and Tax Law, WU - Vienna University of Economics and Business, Vienna Abstract
Transparenz als staatsgerichtete Forderung ist weit mehr als bloß zeitgeistig geprägtes Gebot der Stunde. Sie ist Funktionsvoraussetzung eines Gemeinwesens, das sich als demokratisch und damit die Bürger/innen als informierte Teilnehmer am öffentlichen Diskurs begreift. Transparenz ist dabei aber weder Selbstzweck noch Allheilmittel diagnostizierter rechtsstaatlicher und demokratischer Defizite. Stehen schützenswerte Geheimhaltungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel, ist der demokratische Rechtsstaat gleichermaßen gefordert, individuellen Vertraulichkeitsansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen. Das für demokratische Gesellschaften typische Wechselspiel der Interessen zwischen Vertraulichkeit und Transparenz in tauglichen Verfahren zu kanalisieren und an validen Maßstäben auszurichten, ist Aufgabe der Gesetzgebung. Zugleich bedarf die Ausrichtung derart eingeschlagener Wege steter Vergewisserung und kann es zuweilen auch erforderlich machen, bisherige Regelungszugänge grundsätzlich zu überdenken.
Member, Austrian National Assembly, The Greens, Vienna Abstract
1. Österreich ist die Heimat des Amtsgeheimnisses. Es schützt die Daten vor den Menschen. Damit schützt es die Verwaltung vor der Zivilgesellschaft.

Die herrschende Interpretation des Amtsgeheimnisses ist Ausdruck der historischen Übermacht der Bürokratie. In kaum einem Staat der EU ist die Verwaltung gegenüber Justiz und Gesetzgebung so stark wie in Österreich.

Das geschützte Wissen der Bürokratie ist der Kern ihrer Macht.

Wo dieser Schutz durchbrochen wird, endet diese Macht.

2. Österreich ist eine Dependance des globalen Überwachungsstaats. Er geht einen Schritt weiter: Er will nicht nur den Staat vor den Bürgern schützen, er greift die Info-Sphäre der BürgerInnen an.

Der von den USA geführte globale Überwachungsstaat wird mit dem Amtsgeheimnis vergleichbaren Mitteln vor den Menschen geschützt. Sein Amtsgeheimnis ist die Geheimhaltung – bis hin zur bewussten Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle.
Managing Director, NVS - New Venture Scouting, Vienna; Member of the Board, respACT - austrian business council for sustainable development, Vienna Abstract
1. Wir leben aufgrund der digitalen Revolution in einer Wendezeit, die mit den Jahren zur Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Wenn sich die Methoden der Kommunikation ändern, ändern sich auch gesellschaftliche Strukturen. Der Staat und seine Organe haben darauf nicht reagiert und sind auch nicht vorbereitet.
2. Für „digital natives“ sind der Zugang zu Information und die Kommunikation auch eigener Informationen über sozialen Medien selbstverständlich. Dies wird mittelfristig zu einer Änderung der Bewertung dieser Informationen führen. Die Schutzwürdigkeit des Bürgers richtet sich hier nicht nur gegen den Staat, der Daten abschöpft und verwendet, sondern auch gegen private Institutionen wie Google oder Facebook.
3. Der Zugang zu Information wird in Österreich aus Machtgründen mit Art 20 B-VG (Amtsgeheimnis) verweigert, wobei der Staat das Informationsmonopol schon lange verloren hat (Wiki Leads etc.). Damit geht auch eine Legitimationskrise staatlichen Handelns einher.
4. Unbestritten ist, dass Transparenz ein Schlüsselfaktor für eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung („good governance“) und für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen ist. Die EU fordert in einer Reihe von Politiken (Umwelt, Ländliche Entwicklung etc.) Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Umsetzung hat in Österreich keine Anstöße für einen Ausbau dieser Instrumente bewirkt.
5. Die derzeitige verfassungsrechtliche Regelung muss durch ein umfassendes Transparenzgebot und einer Auskunftspflicht ersetzt werden. Dazu bedarf es aber auch eines geänderten Verwaltungsverständnisses, dass sich von der jetzigen paternalistischen Haltung verabschiedet. Durch die Einbindung von breiten Kreisen (Stake Holder-Ansatz) im Rahmen von modernen Instrumenten (open innovation) könnte das Verwaltungshandeln effektiver werden und die Akzeptanz erhöht werden.
Managing Editor, "Rechtspanorama", Die Presse, Vienna Chair

Mag. Georg BÜRSTMAYR

Lawyer, Rechtsanwaltskanzlei Mag. Georg Bürstmayr, Vienna

since 1997 Lawyer, Vienna
1998-2009 Member of "Netzwerk Asylanwalt", Vienna
2000-2012 Head of Committee "Vienna 1" of the Human Rights Advisory Board, Vienna
2013 Candidate for Austrian Parliament, The Greens, Vienna

Dr. LL.M. Claudia FUCHS

Assistant Professor, Department of Public Law and Tax Law, WU - Vienna University of Economics and Business, Vienna

2001 Master´s degree
2002-2006 Faculty Member, WU Institute for Austrian and European Public Law, Vienna
2003 Master of Laws at the Danube University Krems
2006 Doctorate in Law at the University of Vienna,
2006-2008 Law Clerk, Austrian Constitutional Court, Vienna
2010 Visiting Fellow, LSE Department of Law, London
2012 Research Stay, Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, Heidelberg

Dr. Peter PILZ

Member, Austrian National Assembly, The Greens, Vienna

 Studied Economy and Political Science at the University of Vienna
1986-91 Member of the Austrian Parliament
1991-99 Chair Green Party of the Viennese Parliament
1992-94 Speaker of the Green Party

Mag. MBA Werner WUTSCHER

Managing Director, NVS - New Venture Scouting, Vienna; Member of the Board, respACT - austrian business council for sustainable development, Vienna

 Study, Jurisprudence, Karl-Franzens-Universität Graz
 Masters Degree, Harvard University, Cambridge, MA
 during University: Austrian Economic Chamber
1994 Office of the Minister of Agriculture and Forestry
1995-1999 Head of Cabinet, Federal Minister Wilhelm Molterer
1999 Secretary-General, responsible for Corporate Governance, Agrana Beteiligungs-AG
2000-2007 Secretary-General, Federal Ministry of Agriculture, Forestry, Environment and Water Management
  Transport, Human Resources and Human Resources Development, Real Estate and Expansion, IT,
  Public and Legal Affairs), organic brands "Ja! Natürlich" and "Wegenstein", REWE International AG
2007-2011 COO and Member, Executive Board (Strategy, Finance, Sustainability, Logistics and
since 2010 Board Member, respACT - austrian business council for sustainable development
since 2012 Vice President, Eco Social Forum Austria and Europa
since 2012 Business Consultant und Business Angel

Mag. Benedikt KOMMENDA

Managing Editor, "Rechtspanorama", Die Presse, Vienna

1981 Matura in Wien
1987 Mag. iur. an der Universität Wien
  danach freieer Mitarbeiter, Auslandsressort, "Die Presse"
1988 Lehrredaktion in der Tageszeitung "Die Presse"
seit 1989 Redakteur, "Die Presse"
seit 1990 Verantwortlich für die wöchentliche Schwerpunktseite "Rechtspanorama", "Die Presse"
seit 1995 Chef vom Dienst, "Die Presse"
2010/2011 Lehraufträge an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien