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The Lost Constitution

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Liechtenstein-Hayek-Saal
Plenary / Panel
german language

Speakers

Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Abstract
Verfassungen können aus unterschiedlichen Gründen "verloren" gehen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Verfassungen weltweit gehört dem "semantischen" Typus an, bei dem Formalverfassung und Verfassungswirklichkeit weitgehend auseinanderklaffen. Doch sind Verfassungen nicht nur der Missachtung intermediär agierender Machthaber ausgesetzt. Bedrohungen können auch von verfassten Gewalten herrühren: Von Gesetzgebern, die Verfassungen offen oder verborgen unterminieren, von Gerichten, die Verfassungsrecht unnachvollziehbar interpretieren, möglicherweise aber auch direkt vom Volk, sofern das demokratisch Gewollte in Gegensatz zu anderen Schutzgütern der Verfassung gerät. Schließlich führt auch die Globalisierung zu einer Relativierung des klassischen Supremats der Verfassung, die wohl nur teilweise durch "cosmopolitan constitutional law" wettgemacht werden kann.
President, Constitutional Court of the Republic of Austria, Vienna Abstract
Differenzierung ist geboten! Unsere Verfassung ist nicht verloren, insoweit der Verfassungsgerichtshof (vor allem als Normenkontroll- und Grundrechtsgericht, aber auch als Kompetenz-, Wahl- und Staatsgericht) über ihre Einhaltung wacht und diese durchsetzt,
oder wenn die Verfassung aus werthafter Überzeugung (auch das gibt es!) eingehalten wird. Verloren ist die Verfassung, wenn wir ihre Mängel (suboptimale staatliche Strukturen, vor allem im Bund-Länder-Verhältnis; formale Mangelhaftigkeit, wie Unübersichtlichkeit und Zersplitterung) nicht beheben, aber auch dann, wenn die Verfassung nicht ernst genommen wird (zB Budgettermin), wenn sie von der Verfassungswirklichkeit "überspielt" wird (zB Klubzwang statt freiem Mandat, Dominanz der Regierung über das Parlament statt Gewaltentrennung, Missbrauch der Verfassungsform im tagespolitischen Interesse) oder wenn sie gar ihre Gestaltungsmacht verliert (zB Globalisierung, Diktat von Finanzinstitutionen und Ratingagenturen). Was ist zu tun? Demokratiereform, Strukturreform des Bundesstaates und Neukodifikation (etwa zum 100-er der Republik, das wäre doch was!); aber auch eine moralisch/ethische "Umkehr"&
Dekan, Rechtswissenschaftliche Fakultät sowie Professor, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien
Chefredakteurin, Kleine Zeitung Kärnten, Klagenfurt
Managing Editor, "Rechtspanorama", Die Presse, Vienna Chair

Dr. Anna GAMPER

Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

1997 Sponsion zum Mag. iur. (Innsbruck), Studienaufenthalt an der University of Cambridge, UK
1999 Promotion zum Dr. iur. (Innsbruck), Studienaufenthalt am King's College London, UK
2004 Habilitation (Verleihung der Lehrbefugnis für "Öffentliches Recht, einschließlich Allgemeiner Staatslehre und öffentlich-rechtlicher Rechtsvergleichung")
seit 2008 Professorin für öffentliches Recht am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck
seit 2013 Koordinatorin des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck

Dr. Gerhart HOLZINGER

President, Constitutional Court of the Republic of Austria, Vienna

1972 Promotion zum Dr. jur., Paris-Lodron-Universität Salzburg
1973-1975 Universitätsassistent, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Paris-Lodron-Universität Salzburg
1975-1995 Tätigkeit im Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt
seit 1984 Leiter, Sektion Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt
1992 Ernennung zum Sektionschef, Bundeskanzleramt
1995 Generalsekretär, Österreichische Juristenkommission
2000-2008 Präsident, Österreichische Juristenkommission
1997-2009 Präsident, Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft
1997 Habilitation, Karl-Franzens-Universität Graz
2002 Verleihung des Titels Universitätsprofessor
1999-2003 Vorsitzender, Menschenrechtsbeirat, Bundesministerium für Inneres
seit 1995 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; wiederholt zum Ständigen Referenten gewählt
seit 2008 Präsident, Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich

DDr. Heinz MAYER

Dekan, Rechtswissenschaftliche Fakultät sowie Professor, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien

1969 Dr. iur. University of Vienna
1970 University Assistant at the Institute of Administrative and Constitutional Law, Vienna University of Economics and Business Administration
1973 Dr. rer. pol. University of Vienna, employment in the local administration at the district authority (Bezirkshauptmannschaft) Mödling, Lower Austria
1975 Habilitation on National Public Law at the Vienna University of Economics and Business Administration
1977 Occupation as lecturer at the Federal Administration Academy in Vienna
1979 Assistant Professor at the Faculty of Law of the University of Vienna
since 1983 Full Professor at the Faculty of Law of the University of Vienna
1991-2003 Scientific head of the Ludwig Boltzmann-Institute for legislation und application of law
since 2006 Dean of the Faculty of Law of the University of Vienna
since 2007 Member of the European Academy of Science and Arts

Eva WEISSENBERGER

Chefredakteurin, Kleine Zeitung Kärnten, Klagenfurt

 Eva Weissenberger ist seit 2012 Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Kärnten. Zuletzt war Eva Weissenberger Innenpolitik-Redakteurin und stellvertretende Leiterin des Wiener Büros der Kleinen Zeitung. Frühere Stationen: Reporterin und Außenmoderatorin beim ORF-Fernsehen; Kolumnistin im Feuilleton der Presse; Politik- und Medienredakteurin bei der Wochenzeitung Falter. 2004 nahm Weissenberger an einem Journalisten-Programm an der Duke University in North Carolina, USA, teil. 2009 besuchte sie mit dem Alfred-Geiringer-Stipendium der Apa das Fellowship-Programm des Reuters Institute for the Study of Journalism an der Universität Oxford in Großbritannien.
 Sie unterrichtet journalistisches Schreiben an der FH Wien und beim Kuratorium für Journalistenausbildung in Salzburg; moderiert auf Kongressen (z.B. World Newspaper Congress, Oktober 2011), führt Interviews vor Publikum (z.B. mit Wolf Biermann im Parlament, September 2011) und stellt regelmäßig Fragen in der ORF-Pressestunde.

Mag. Benedikt KOMMENDA

Managing Editor, "Rechtspanorama", Die Presse, Vienna

1981 Matura in Wien
1987 Mag. iur. an der Universität Wien
  danach freieer Mitarbeiter, Auslandsressort, "Die Presse"
1988 Lehrredaktion in der Tageszeitung "Die Presse"
seit 1989 Redakteur, "Die Presse"
seit 1990 Verantwortlich für die wöchentliche Schwerpunktseite "Rechtspanorama", "Die Presse"
seit 1995 Chef vom Dienst, "Die Presse"
2010/2011 Lehraufträge an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien