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Is the Constitutional State still Operational?

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Liechtenstein-Hayek-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Speakers

Judge, Court Döbling; President, Austrian League for Human Rights, Vienna Abstract
- Der demokratische Rechtsstaat bindet Gesetzgebung, Verwaltung und unabhängige Gerichtsbarkeit und dient der Verhinderung von Willkür in allen Lebensbereichen;
- Problemfelder:
- gesellschaftspolitische Entwicklungen wie Ökonomisierung aller Lebensbereiche Internationalisierung, Globalisierung wirken sich auf alle Lebensbereiche aus;
- auf diese Herausforderungen hat der nationale demokratisch legitimierte Rechtsstaat noch nicht ausreichend geeignete Reaktionen parat;
- weder nationale und internationale Gesetzgebung finden befriedigende Antworten,
- internationale Verwaltungszusammenarbeit ist langwierig und von unterschiedlichen Interessen (Steuerrecht, Siftungsrecht) geleitet,
- Strafjustiz in Österreich ist durch das Weisungsrecht der Justizministerin im Bereich der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend unabhängig;
- an allen Bereichen der Gerichtsbarkeit sind Verfahren mit internationalem Bezug häufig kompliziert, schwerfällig und aufwändig;
- Kapital und Finanzmacht hingegen sind international organisiert und vernetzt und nützen Schwächen des nationalen Rechtsstaats
- Lobbying, Parteienfinanzierung, Korruption  national und international - sind der Versuch über den Umweg der rechtsstaatlichen Institutionen Interessen zu befördern;
- Rechtsstaat agiert häufig (deswegen?) nicht transparent
- insofern darf die Krise des Vertrauens in den Rechtsstaat nicht verwundern;
- Denkbare Lösungsansätze:
- Was vermag die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz insgesamt und der Staatsanwaltschaft im besonderen zu bewirken?
- Sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit des Handelns aller Staatsfunktionen das geeignete Rezept?
Leiter des Bereiches Recht, VKI - Verein für Konsumenteninformation, Wien Abstract
- Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz sinkt dramatisch.
- Gute materielle Rechte für Verbraucher stehen nur auf dem Papier durchsetzbar sind sie nicht.
- Es fehlen weitgehend funktionierende außergerichtliche Streitbeilegungseinrichtungen für typische Verbraucherprobleme.
- Die Finanzkrise 2008 hat massenhafte Probleme im Bereich der Finanzdienstleistungen offenbart. Viele kleine Sparer haben so Ihr kleines Vermögen verloren bzw sich in existenzgefährdende Schulden gestürzt.
- Tausende Finanzkeiler haben sich mit Provisionen ein Vermögen verdient.
- Der Staat hat die kleinen Sparer nicht nur nicht ausreichend geschützt, sondern versagt nun auch bei der Aufarbeitung der Schäden in Gerichtsverfahren. Die Gerichte sind mit Massenverfahren überfordert.
- Der grenzüberschreitende Einsatz der Sammelklage wird durch eine Judikatur des EuGH zum Verbrauchergerichtsstand behindert.
- Wir betreiben ein Rechtssystem, das durchaus Anreize für Unternehmen gibt, Gesetze zu missachten und sich gegenüber gesetzeskonformen Mitbewerbern Vorteile zu verschaffen.
- Die Ablehnung der amerikanischen Verhältnisse durch die Wirtschaft versteinert diese Situation. Strafschadenersatz, vorprozessuale Ermittlungsverfahren , Erfolgsquoten für Anwälte werden verteufelt, aber es werden keine adäquaten anderen Mittel gegen das massive Marktversagen entwickelt bzw zugelassen.
Professorin für Zivilrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht, Unternehmensrecht und Europarecht sowie stv. Leiterin, Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität Graz Abstract
Aspekte formaler Rechtsstaatlichkeit und materieller Gerechtigkeit im privaten Recht der Märkte: Schutz vor dem Staat als Gesetzgeber ist notwendig, wo er in Freiheiten der Akteure auf dem Markt beschränkend eingreift (zB Kartellrecht, Lauterkeitsrecht, Mieter-, Arbeit-nehmer- und Verbraucherschutz). Weiters könnte die gerichtliche Rechtsdurchsetzung von privatrechtlichen Rechten beklagenswert sein (zB zu lange Verfahrensdauer und -kosten, willkürliche, parteiische Richter). Der Staat hat im Privatrecht auch eine Schutzaufgabe zu-gunsten schwacher Marktakteure: a) Im Internet und auch außerhalb findet mit immer neuen Tricks und Ideen das tägliche Rennen um das Geld der Verbraucher statt, ungewollte Abonnements und Vertragsbindungen, die man nur schwer wieder los wird, stehen auf der Tages-ordnung. Können die BürgerInnen hier wirklich noch ihre Interessen gegenüber den Unter-nehmen durchsetzen oder geht ein erheblicher Teil der aktuellen Rechtsentwicklung an Ihnen vorbei? b) Hochdifferenzierte und global vernetzte Märkte sollten längst kein El Dorado der Privatautonomie mehr sein: denn wir wissen, welche globalen Wirtschaftsgefahren gering regulierte Finanzmärkte bergen, wir wissen um die Umweltschäden, Menschenrechtsverlet-zungen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern, auf denen hier täglich konsumierte Billigprodukte beruhen. Aber warum tragen unsere Rechtsstaaten hier nicht zu mehr Gerechtigkeit bei?
Professorin, Institut für Europarecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Wien Abstract
I. Rechtshistorische Überlegungen zum Konzept des Rechtsstaats

- Erste Ansätze bei den großen Denkern der Antike (u. a. Aristoteles, Cicero)
- Grundsätzliche Bedeutung der Arbeiten von Locke und Montesquieu

II. Allgemeine Überlegungen zum Konzept des Rechtsstaats

- Das Rechtsstaatsprinzip als Bündel von rechtsstaatlichen Grundsätzen
- Rolle der Richter bei der Auslegung und Anwendung des Rechts
- Montesquieu: Richter als bouche de la loi  Radbruch: Thema des gesetzlichen Unrechts: Richter müssen sich unter außergewöhnlichen Umständen gegen das positive Recht und für die Gerechtigkeit entscheiden
- Auslegung und Anwendung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie durch die nationalen Gerichte
- Grundsatz der Bindung von Beamten und Politikern an Recht und Gesetz  Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz  Sonderproblem der Korruption
- Gerichtsverfahren gegen Frau Cresson (Rs. C-432/04), ehemalige Kommissarin der Europäischen Kommission
- Begrenzte Immunität von Europaabgeordneten

III. Die EU als Rechtsstaat

- EU als Rechtsgemeinschaft
- Stärkung der EU als Rechtsstaat durch den Vertrag von Lissabon
- Aufnahme der Grundrechtecharta und der darin enthaltenen rechtsstaatlichen Gründsätze (z. B.: Artt. 20, 41, 47, 49) in das Primärrecht
- Art. 2 EUV: Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Werten, auf die sich die Union gründet
- Art. 5 Abs. 4 EUV: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

IV. Bedenken zu der Handhabung des Rechtsstaats in den Mitgliedstaaten

- Übermaß an gesetzlichen Regelungen  Probleme der Kohärenz, der Zugänglichkeit und der Praktikabilität des Rechtssystems und letztendlich der Rechtssicherheit
- Überlange Dauer und hohe Kosten von Gerichtsverfahren
- Mögliche Unterfinanzierung des Justizapparats wegen der Wirtschaftskrise könnte den Rechtsstaat existentiell bedrohen

V. Bedenken zu der Handhabung des Rechtsstaats auf Unionsebene

- Neue Rechtsfragen im Kontext der Informationsgesellschaft  Überwachung der Internetaktivitäten einzelner Nutzer; Einsatz von Internetfiltern (z.B. Rs. C-70/10, Scarlet Extended)
- Neue Rechtsfragen im Kontext der Terrorbekämpfung  Vorratsdatenspeicherung; Einsatz von Körperscannern an Flughäfen
President, CCBE - Council of Bars and Law Societies of Europe, Brussels Chair

Dr. Barbara HELIGE

Judge, Court Döbling; President, Austrian League for Human Rights, Vienna

1976-1980 Studium der Rechtswissenschaften
1981 Rechtspraxis
1982 Ernennung zur Richteramtsanwärterin
1985 Ernennung zur Richterin des Bezirksgerichts Döbling
1992-1998 Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte
1998-2007 Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter
2000 Ernennung zur Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling

Dr. Peter KOLBA

Leiter des Bereiches Recht, VKI - Verein für Konsumenteninformation, Wien

1977-1983 Studium der Rechtswissenschaften, Universität Wien
1985-1986 Gerichtsjahr an Wiener Gerichten
 Seit 1990 Leiter Bereich Recht, VKI - Verein für Konsumenteninformation, Wien
1986-1989 Rechtsanwaltsanwärter bei RA Dr. Kosesnik-Wehrle in Wien

Mag. Dr. LL.M. Brigitta LURGER

Professorin für Zivilrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht, Unternehmensrecht und Europarecht sowie stv. Leiterin, Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität Graz

1985-1992 Student at Law School and of English and French, University of Graz
1992 Ph.D. in Law, University of Graz
1993-1994 LL.M. Harvard Law School, Cambridge, Massachusetts, USA
1995 Diploma of International Law, Hague Academy of International Law, The Hague, Netherlands
1995-1998 Researcher at the Max-Planck-Institute for Foreign Private Law and Private International Law, Hamburg, Germany
2000-2004 Full Professor of Law, Head of the Institute of Comparative and Private International Law, University of Salzburg
since 2004 Full Professor of Law, Deputy Head of Institute of Civil Law, Foreign and Private International Law, University of Graz

Dr. Verica TRSTENJAK

Professorin, Institut für Europarecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Wien

1985 Diplom, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Ljubljana, Slowenien
1985-1988 Oberlandesgericht Ljubljana, Slowenien
1987 Juristisches Examen
1990-1993 Sekretärin in der Nationalversammlung der Republik von Slowenien
1991 Master, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Ljubljana, Slowenien
1994-1996 Stellvertretende Staatssekretärin im Ministerium für Forschung und Technologie, Slowenien
1995 Doktorat, Rechtswissenschaftliche Fakultät Maribor, Slowenien
1996-2000 Staatssekretärin im Ministerium für Forschung und Technologie, Slowenien
1996-2001 Dozentin, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Maribor, Slowenien
2000 Generalsekretärin der Regierung der Republik Slowenien
2001-2006 Außerordentliche Professorin, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Maribor, Slowenien
2004-2006 Richterin am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg
seit 2006 Ordentliche Professorin, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Maribor, Slowenien (venia legendi Zivilrecht und Europarecht)
 Gastprofessoren:
 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Deutschland, 1998
 Wirtschaftsuniversität, Wien, Österreich, 1997
 Bucerius Law School, Hamburg, Deutschland, 2002
 Rechtswissenschaftliche Fakultät Heidelberg, Deutschland, 2008
 Rechtswissenschaftliche Fakultät Wien, Österreich, 2008
 Universität Hamburg, Deutschland, 2009
 Universität Bonn, Deutschland, 2011
 Universität Salzburg, Östereich 2011
 Universität Zürich, Schweiz 2011
 Universität Liechtenstein, Liechtenstein 2011
 Universität Amsterdam, Niederlande 2011
 Universität Graz, Österreich 2012
 Universität Den Haag, Niederlande 2012
seit 2006 Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg

Dr. MCJ Marcella PRUNBAUER-GLASER

President, CCBE - Council of Bars and Law Societies of Europe, Brussels

1976-1980 Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien
1980 Promotion zum Doktor jur.
  RA-Prüfung für den Bundesstaat New York
1981-1982 Studium an der New York University Law School; Promotion zum Master of Comparitive Jurisprudence (M.C.J.);
1983 Zulassung zur New York Bar/attorney at law (New York)
seit 1987 Rechtsanwalt eingetragen in die Liste der Rechtsanwaltskammer Wien, Prunbauer & Romig
seit 1997 Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien
seit 1997 Mitglied der österreichischen Delegation beim Rat der Europäischen Anwaltschaften CCBE
seit 1999 Delegierte der Rechtsanwaltskammer Wien zur Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages1999
1999-2009 Leitung der österreichischen CCBE-Delegation
2007-2009 Vorsitzende des Free Movement of Lawyers Committee des CCBE
seit 2009 Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Wiederwahl 2011
2010-2011 Vizepräsidentin, CCBE- Council of Bars and Law Societies of Europe, Brüssel
seit 2012 Präsidentin, CCBE - Council of Bars and Law Societies of Europe, Brüssel