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Migration as a European challenge

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Speakers

Member of Parliament, Vienna Abstract
Migration  Chancen und Herausforderungen
Immer mehr Menschen verlassen ihre ursprüngliche Heimat um aus verschiedensten Beweggründen ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort zu verlegen, der zur neuen Heimat werden soll. Die europäischen Staaten sind gegenwärtig in unterschiedlichem Ausmaß von Fragen der Zuwanderung, der Gewährung von Asyl und der Integration betroffen.

Sofern diese Menschen Schutz vor Verfolgung suchen, finden sie auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und den Asylgesetzen Schutz und Sicherheit in Österreich und Europa. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU wollen wir ein einheitliches europäischen Asylverfahren (bis 2012) sowie die Verstärkung der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schaffen.

Wanderbewegungen werden aber auch durch wirtschaftliche, soziale und zunehmend ökologische Überlegungen ausgelöst. Asyl und Zuwanderung sind daher strikt zu trennen. Die Steuerung der Zuwanderung nach Europa ist eine zentrale Zukunftsfrage für die Sicherung und die Sicherheit des europäischen Gesellschaftsmodells in den kommenden Jahrzehnten.
Bi- und multilateraler grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind Garant für die konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität, illegaler Migration und des Asylmissbrauchs.

Zur besseren Integration von rechtmäßig Zugewanderten hat die Integrationsplattform wertvolle Erkenntnisse geliefert., Eine gelungene Integration kann nur dann funktionieren, wenn sowohl die Zugewanderten als auch die Aufnahmegesellschaft ihren aktiven Beitrag dazu leisten. Gute Deutschkenntnisse bereits vor der Einreise sowie eine nachhaltige Orientierung über die Rechts- und Werteordnung in Österreich (wie etwa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die individuellen Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Trennung von Religion und Staat) sind jedenfalls unverzichtbare Schlüsselelemente um Chancen zu nützen und Herausforderungen in Österreich zu meistern.
Member, Group of the Greens/European Free Alliance, and Vice President, European Parliament, Brussels Abstract
Österreich ist ein Einwanderungsland, Europa braucht eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik! Wer dies wie manche österreichische und europäische PolitikerInnen leugnet, macht sich gefährlicher Vogelstrauß-Politik schuldig. Europa ist seit Jahrhunderten ein Kontinent, aus dem Millionen von Menschen in andere Erdteile ausgewandert sind - auf der Flucht vor repressiven Regimen oder vor beißender Armut - bzw. in den Menschen aus denselben Gründen eingewandert sind. Dasselbe gilt für die europäische Binnenmigration. Die Absicht mancher, die Grenzen um Europa dicht zu machen oder neue Stacheldrahtzäune rund um Österreich zu ziehen, ist Ausdruck einer feigen Politik, die mit Angst arbeitet - und Angst ist immer eine schlechte Ratgeberin. Europa braucht Zuwanderung und muss für Flüchtlinge ein sicherer Ort sein. Notwendig ist daher ein gemeinsamer und solidarischer Plan für Zuwanderung nach Europa, der legale Arbeitsmigration fördert, sowie eine gemeinsame und humane Asylpolitik. Flüchtlinge müssen sich auf menschenwürdige Behandlung verlassen können. Die Schaffung eines Europäischen Asylamtes wäre ein sinnvoller Schritt. Es geht nicht an, dass jene EU-Staaten, die Außengrenzen haben, mit Tausenden von flüchtenden Menschen alleingelassen werden und dass die InnenministerInnen der EU sich nur in einem Punkt einig sind: Beim Abschieben.

Gesteuerte Zuwanderung benötigt aber auch sinnvolle Integrationsmassnahmen: Stichwort Bleiberecht, Stichwort verpflichtender Kindergarten für ALLE Kinder, und gratis. Verpflichtende Deutschkenntnisse VOR der Einreise zu verlangen ist sicherlich der falsche Weg.

Mitte Juli haben zahlreiche lateinamerikanische Intellektuelle, deren Vorfahren aus Europa kamen - darunter Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel - in einem Schreiben an europäische Medien und PolitikerInnen ihr Unverständnis für die harte Haltung der EU in Migrations- und Asylfragen zum Ausdruck gebracht. Ihre Vorfahren seien überall großzügig aufgenommen worden. Europa dürfe nicht vergessen, dass es ohne die Arbeitskräfte und Reichtümer von außen nicht zum Europa von heute geworden wäre.

Dies sollte auch bei der Diskussion um "Migration - eine europäische Herausforderung" nicht vergessen werden.
Member, Advisory Committee, Financial Market Symposium, European Forum Alpbach, Vienna Abstract
Migration macht uns Probleme. Für Europa gilt dies mehr als für die USA, Kanada und Australien. Denn die Länder der EU verstehen sich nicht als Einwanderungsgesellschaften, obwohl die Zuwanderung nach Europa keineswegs kleiner ist als jene nach Nordamerika. Politisch nicht mehrheitsfähig ist daher eine proaktive Migrationspolitik, die potenzielle Zuwanderer gezielt anspricht, sie von den Vorzügen Europas überzeugt und binnen angemessener Frist integrieren würde. Stattdessen setzen wir verstärkt auf restriktive Maßnahmen.

Da wir in Europa in Summe wenige Kinder bekommen und als Gesellschaft schnell altern, sind wir auf Zuwanderer angewiesen, wenn wir unseren gewohnten Lebensstandard halten wollen. Mangels aktiver Migrationspolitik sind wir allerdings zu wenig in der Lage, für uns attraktive Personen anzusprechen. Die USA, Kanada und Australien schaffen dies sehr wohl: Dort verfügt die Mehrzahl der Zuwanderinnen und Zuwanderer über ausreichende Qualifikationen, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erheblich erleichtert. Für Europa fällt die Diagnose wesentlich ungünstiger aus.
State Secretary, Federal Ministry of Finance of the Republic of Austria, Vienna Abstract
Migration ist eines jener Themen, wo Europa seinen Mehrwert unter Beweis stellen kann. Ein Thema, das zeigt, dass eine gemeinsame, geeinte Union bessere Antworten liefert als die einzelnen Nationalstaaten dies können. Dafür braucht es auch den Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik, bei der sich die Mitgliedstaaten Kosten und Verantwortung teilen. Nur mit wirksamen Integrationsstrategien, die ins Zentrum der europäischen Migrationspolitik gestellt werden, wird ein solcher Schritt dauerhaft Akzeptanz bei der europäischen Bevölkerung finden. Um den ungesteuerten Migrationsströmen entgegen zu wirken, wird sich Europa erkennbarer in den Herkunftsregionen engagieren müssen. Eine entwicklungsfördernde Handelspolitik, bessere Nutzung der Entwicklungshilfe oder verstärkte Einbindung der Mittelmeeranrainerstaaten sind mögliche Maßnahmen, um den Ursachen von Migration entgegenzuwirken.
Director, International Organization for Migration; Head of Special Liaison Mission to the OSCE, UN and International Organizations in Vienna Abstract
Migration as a European Challenge
As migration increases in the 21st century, Europe is confronted with formidable challenges. European policy makers have to find common strategies and practical approaches to address the need to recruit skilled, qualified and highly qualified labour, deal with the complex problems of an ageing population and reinforce the on-going fight against trafficking of human beings. In the absence of a coherent European migration policy that addresses both legal and illegal migration, innovation and courage from political leaders are essential.
The challenge of migration is global in nature, and so strategies and policies must take into account traditions, culture, economic and social needs as well as security concerns of a wide range of countries and regions. To create a win-win situation for all stakeholders, especially the migrants, partnerships must be forged between countries of origin and those of transit and destination and the migration issue collectively addressed in the context of labour markets, demographic development, internal and external security, economic development and foreign trade.
Brigadier, Austrian Federal Ministry of Defence and Sports, Vienna Chair

Mag. Dr. Maria FEKTER

Member of Parliament, Vienna

 Hochschulausbildung
1982 Mag. rer. soc. oec.: Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz
 
 Unternehmerische Laufbahn
1979 Dr. jur.: Studium der Rechte an der Johannes Kepler Universität Linz
1982 Eintritt in den elterlichen Betrieb (Firma Niederndorfer & Co., Kieswerke-Transportbeton)
1986 Geschäftsführende Gesellschafterin
1991 Zurücklegung der Gesellschaftsanteile aufgrund Bestellung zur Staatssekretärin für wirtschaftliche Angelegenheiten
1995 Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit
2007 Austritt aus der Geschäftsführung
 
 Politische Laufbahn
2003-2007 Mitglied des Fachverbandsausschusses der Stein und der Keramischen Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich
1986-1990 Mitglied des Gemeinderates von Attnang-Puchheim
1990 Abgeordnete zum Nationalrat
1990-1996 Stadtparteiobfrau der ÖVP Attnang-Puchheim
1990-1995 Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes
1994-2007 Mitglied der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion
1995-2007 Landesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP Oberösterreich
2003-2007 Mitglied des Fachverbandsausschusses der Stein und der Keramischen Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich
2002-2007 Vorsitzende der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion
seit 2007 Landesvorsitzende der Europäischen Frauenunion (National Sektion Austria)
seit 2008 Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes
 
 Parlamentarische Funktionen
seit 2008 ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin
1994-2007 Abgeordnete zum Nationalrat
 
 Regierungsfunktionen
1995-2007 Vorsitzende des Justizausschusses
1990-1994 Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
2007-2008 Volksanwältin (u.a. zuständig für Steuern, Justizverwaltung und Gemeindeangelegenheiten)
2008-2011 Bundesministerin für Inneres
2011-2013 Bundesministerin für Finanzen

Mag.a Ulrike LUNACEK

Member, Group of the Greens/European Free Alliance, and Vice President, European Parliament, Brussels

1975-1983 Dolmetschstudium für Englisch und Spanisch an der Universität Innsbruck
1981-1982 Aufbau des und Mitarbeit im Frauenhaus Innsbruck
1983-1986 Referentin für die Organisation Frauensolidarität
1986-1988 Deutschlehrerin für politische Flüchtlinge aus Lateinamerika, Irak und Iran
1989-1995 Redakteurin des entwicklungspolitischen Magazins Südwind und Pressereferentin des ÖIE - Österreichisches Informationsdienst für Entwicklungspolitik
seit 1994 Obfrau des Vereins Frauensolidarität Entwicklungspolitische Initiativen für Frauen
1994 Teilnahme an der UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung: NGO-Delegierte für den Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik ÖIE in der Regierungsdelegation
1995 Koordination der Pressearbeit für die nichtstaatlichen Organisationen bei der Weltfrauenkonferenz in Peking
1995 Erstmals Kandidatur für die Grünen
1996-1998 Bundesgeschäftsführerin der Grünen
1996-2006 Delegierte der Österreichischen Grünen bei der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP), heute EGP Europäische Grüne Partei
1999 Lektorin am Institut für Translationswissenschaften der Karl-Franzens-Universität Graz
1999-2009 NRAbg. und im Grünen Klub zuständig für Außen- und Entwicklungspolitik sowie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen
1999-2009 Stv. Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses
2004-2009 Fraktionsvorsitzende im Hauptausschuss
2006-2009 Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP)
2008-2014 Stellvertretende Klubobfrau der Grünen
seit 2009 Delegierte der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament
seit 2009 Abgeordnete, Europäisches Parlament, Brüssel
seit 2009 Außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion
seit 2009 Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments
seit 2009 Ko-Präsidentin der LGBT-Intergroup
2009-2013 Europasprecherin der Grünen
seit 2013 Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion
seit 2014 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Dr. Rainer MÜNZ

Member, Advisory Committee, Financial Market Symposium, European Forum Alpbach, Vienna

1978 Ph.D., University of Vienna
1979-1989 Research Fellow, Austrian Academy of Sciences
1980-1998 Lecturer, Alpen-Adria-University Klagenfurt and University of Vienna
1986-1987 Visiting Professor, University of Bamberg
1986, 1989 and 1997-1998 Visiting Professor, University of California at Berkeley
1988-1989 Visiting Professor, University of Frankfurt am Main
1989-1997 Lecturer, Technical University, Vienna
1990-1992 Director, Institute of Demography, Austrian Academy of Science
1992 Visiting Professor, University of Zurich
1992-2003 Head, Department of Demography, Humboldt University, Berlin
1995, 1997 Visiting Professor, Alpen-Adria-University Klagenfurt
2000-2001 Visiting Professor, University of Vienna
2001-2002 Senior Research Fellow, Department of Mathematics of Finance, Technical University, Vienna
since 2003 Senior Fellow, HWWI - Hamburg Institute of International Economics
since 2005 Senior Researcher, Erste Group Bank AG
2008-2010 Member, Reflection Group Horizon 2020-2030, European Union
since 2009 Senior Fellow, Migration Policy Center, Washington, D.C.
since 2010 Visiting Professor, University of St. Gallen
since 2010 Member of the Advisory Committee, Alpbach Financial Market Symposium, Vienna

Mag. Andreas SCHIEDER

State Secretary, Federal Ministry of Finance of the Republic of Austria, Vienna

 Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.)
1994-1997 Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale - IUSY
1997-1999 Präsident der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) - ECOSY
1997-2006 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats (GR) der Stadt Wien
2001-2006 Vorsitzender der gemeinderätlichen Europakommission
2001-2006 Vorsitzender des GR-Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
2002-2006 Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen (AdR)
2002-2006 Koordinator der SPE (Sozialdemokratische Fraktion) im AdR in der Fachkommission für Außenbeziehungen (RELEX)
seit 2002 Bezirksvorsitzender der SPÖ-Penzing
2006-2008 Abgeordneter zum Nationalrat
2007-2008 Internationaler Sekretär der SPÖ
2007-2008 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
2007-2008 Außenpolitischer Sprecher der SPÖ (2007 bis 2008)
2007-2008 Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrats
2007-2008 Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Öffentlichen Dienst und Verwaltungsreform
seit 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Peter Josef VON BETHLENFALVY

Director, International Organization for Migration; Head of Special Liaison Mission to the OSCE, UN and International Organizations in Vienna

1968-1976 Academic Studies and Research in Frankfurt am Main, Boulder, Colorado, Zürich/Switzerland with degrees in History, Social and Political Science
1976-1979 Head of Research, Central Eastern Europe, Amnesty International Headquarters, London
1985-1989 Advisor to the European Commission and the German Federal Government on Programmes relating to migration
1979-1991 Head of the Humanitarian Assistance and Migration Department of Voluntary Agencies in Germany, Stuttgart, Bonn
1991-1998 Director of IOM in Belgium; Special Representative to the European Union and the Benelux Countries, Brussels
1998-2000 Director of IOM in Italy and Regional Representative for the Balkans, Rome
2000-2006 Regional Representative of IOM to the European Union and the Benelux countries, Brussels
since 2006 Director of IOM in Austria; Special Liaison Mission Representative of IOM to OSCE, the United Nations and International Organisations in Vienna

Mag. Dr. Walter E. FEICHTINGER

Brigadier, Austrian Federal Ministry of Defence and Sports, Vienna

1976-1979 Theresianische Militärakademie
1979-1998 Panzeroffizier in verschiedenen Funktionen
1993-1998 Kommandant Panzerbataillon 10, St. Pölten
1998 Sponsion Mag. phil. (Studienrichtungen Politikwissenschaft und Publizistik)
1998-2001 Stv. Leiter des Instituts für Friedenssicherung (Spezialgebiet Konfliktbildforschung)
2001-2002 Sicherheits- und verteidigungspolitischer Berater im Bundeskanzleramt
seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie
2002 Promotion Dr. phil.
2001-2006 Generalsekretär der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Political Symposium

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