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Special Lecture: Tax havens and tax evasion

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Speakers

Director, Tax Justice Network International Secretariat, London Key Note
Korrespondent, Süddeutsche Zeitung, Wien
Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Königreich Belgien und bei der Europäischen Union, Brüssel Abstract
Der Beitrag behandelt das Thema  Steueroasen und Steuerflucht aus liechtensteinischer Sicht, zumal die Thematik, zumindest vorderhand, in der Öffentlichkeit vornehmlich am Bespiel Liechtensteins abgehandelt wird.

Steueroase ?
-Das liechtensteinische Steuersystem unterscheidet sich in seinem Aufbau nicht von dem anderer europäischer Länder.

-Die Einkommensteuerbelastung ist tief, aber nicht tiefer als in einigen EU-Staaten und auch der Anteil der öffentlichen Abgaben an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung (21%) ist nicht typisch für ein reines Offshore Center. Dementsprechend ist auch der Anteil der Finanzdienstleistungen an der nationalen Wertschöpfung (29%) nicht überwiegend, insbesondere verglichen mit dem liechtensteinischen Industriestrandort (39%).
-Das liechtensteinische Gesellschaftsrecht (Stiftungsrecht, Trustrecht) ist eine wichtige Attraktivität des Finanzplatzes. Wesentliche Unterschiede zum entsprechenden Angebot anderer Finanzplätze sind aber nicht auszumachen.

-Attraktiv sind die liechtensteinischen Finanzdienstleistungen auch durch die Kontinuität des Steuersystems. In den letzten 50 Jahren gab es keine wesentlichen Änderungen, auch kaum Steuererhöhungen, was in Europa eine Ausnahmeerscheinung ist.

Bankgeheimnis
-Das liechtensteinische Bankgeheimnis besteht seit bald 100 Jahren und hat durch die geschichtlichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts seine Ausformung erhalten.

-Die in letzten Jahrzehnten stark gestiegenen Steuern in den meisten Industriestaaten haben die klassischen Standardvorteile (Bankgeheimnis, tiefe Steuern) Liechtensteins und anderer Finanzplätze für  Steuerflüchtlinge attraktiver gemacht. Liechtenstein gehört aber diesbezüglich nicht zu den grossen Finanzplätzen und der Aspekt der Steuerhinterziehung dürfte in den letzten Jahren bei den Kundenbeziehungen liechtensteinischer Banken im Abnehmen begriffen sein.
-Wie unter anderem der Internationale Währungsfond (IMF) bestätigt, wird die Geldwäscherei in Liechtenstein effizient bekämpft, weshalb der Vorwurf der Geldwäscherei im Zusammenhang mit ausländischen Steuerforderungen nicht substanziiert werden kann; genau so wenig wie der Vorwurf, liechtensteinische Banken würden systematisch zur Steuerhinterziehung anstiften oder dazu Beihilfe leisten.

Steuerkooperation
-Liechtenstein hat in den letzten Jahren die Steuerkooperation mit anderen Ländern markant erhöht (Rechtshilfe bei Steuerbetrug, Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, Übernahme des Schengenrechtsbestandes) und führt Verhandlungen für weitergehende Vereinbarungen zum Steuer- Informationsaustausch. Solche weitgehend abgeschlossene Vereinbarungen mit der EU und allen ihren Mitgliedsländern sowie mit den USA gehen teilweise über gemeinsame Standards dieser Länder hinaus.

-Liechtenstein hat auch seine Bereitschaft bekundet im Rahmen von ausgewogenen Doppelbesteuerungsabkommen bei allen Steuerhinterziehungsdelikten Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

-Nach dem Steuerfall in Deutschland im Februar immer wieder geäusserte Vorwürfe, Liechtenstein sei generell im Steuerbereich nicht kooperativ, entbehren daher der Grundlage. Verlangt wird aber, dass umfassendere Steuerinformationsverpflichtungen gewachsene Kundenbeziehungen berücksichtigen und gleichzeitig zu ausgewogenen Doppelbesteuerungsregelungen führen. Es ist auch im Interesse der Hochsteuerländer, wenn es diesbezüglich zu einem vernünftigen Ausgleich mit  Steueroasen kommt. Ansonsten wird der Druck auf eine  Steueroase nur die Verlagerung in weiter entfernte Steueroasen bringen. Kurzfristig mag eine  name and shame-Politik zu erhöhten Steuereinnahmen führen, langfristig bedarf es einer Abnahme des Steuerdrucks und intelligenter internationaler Vereinbarungen.
Vorsitzender, IDM - Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien Chair

John CHRISTENSEN

Director, Tax Justice Network International Secretariat, London

 Trained as a development economist. Has worked as an adviser to a variety of governmental and non-governmental agencies. Several periods of employment in private sector financial organisations, including offshore trust administration.
1987-1998 Economic adviser to the government of Jersey. Subsequently advised Oxfam on their report on "Releasing the hidden billions for development".
 Regularly comments on international financial issues on BBC, in the Financial Times, The Guardian and other international media.
2002 Took a lead role in founding the Tax Justice Network, the leading civil society organisation combating illicit financial flows and abusive tax practices.

Michael FRANK

Korrespondent, Süddeutsche Zeitung, Wien

1969-1986 Redakteur, Reporter, Kritiker
seit 1986 Auslandskorrespondent, Süddeutsche Zeitung

Dr. Nikolaus VON UND ZU LIECHTENSTEIN

Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Königreich Belgien und bei der Europäischen Union, Brüssel

1968-1972 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr.iur.)
1973-1974 Wissenschaftlicher Assistent beim Roten Kreuz in Genf
1975-1976 Stage beim Fürstlichen Landesgericht und bei der Landesverwaltung in Vaduz
1977-1978 Berater beim Amt für internationale Beziehungen der liechtensteinischen Regierung
1979-1989 Ständiger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein beim Europarat in Strassburg (Vorsitzender der Minister-Stellvertreter des Europarates 1987)
1995-1996 Ständiger Vertreter des Fürstentums Liechtenstein bei den Internationalen Organisationen in Genf
1989-1996 Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Bern
1990-1195 Chef der liechtensteinischen Verhandlungsdelegation für das Abkommen über einen Europäischen Wirtschaftsraum
seit 1986 Nichtresidierender Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Heiligen Stuhl, Rom
seit 1996 Botschafter des Fürstentums Liechtenstein beim Königreich Belgien und bei der Europäischen Union

Dr. Erhard BUSEK

Vorsitzender, IDM - Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien

1959-1963 Studium an der Universität Wien, Juridische Fakultät
1964-1968 Parlamentssekretär im Österreichischen Nationalrat
1966-1969 Vorsitzender des Österreichischen Bundesjugendringes
1972-1976 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes
1975-1976 Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei
1976-1978 Stadtrat in Wien
1976-1989 Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei
1978-1987 Landeshauptmann-Stellvertreter und Vizebürgermeister von Wien
1989-1994 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
1994-1995 Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
1991-1995 Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei
2000-2001 Regierungsbeauftragter der österreichischen Bundesregierung für EU-Erweiterungsfragen
2002-2008 Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa
2004-2005 Vizepräsident des Vienna Economic Forums (VEF)
2008-2009 Berater des Außenministers der Tschechischen Regierung in Fragen des westlichen Balkans während der EU-Präsidentschaft 1. Hälfte 2009
2000-2012 Präsident des Europäischen Forums Alpbach
 
 Aktuelle Funktionen:
2005-2014 Vorsitzender der ERSTE Stiftung
seit 1995 Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)
seit 1996 Koordinator der Southeast European Cooperative Initiative (SECI)
seit 2005 Präsident des Vienna Economic Forums (VEF)
seit 2008 Vorsitzender des Universitätsrates, Medizinische Universität Wien
seit 2008 Jean Monnet Chair ad personam
seit 2009 Präsident des Herbert-Batliner-Europainstituts
seit 2010 Präsident des EU-Russia Centre

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