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Rechtsgespräche

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Freiheit und Sicherheit sind wesentliche Bestandteile der Demokratie. Der demokratische Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu wahren, ohne deren individuelle Freiheiten zu gefährden. Wo genau die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit liegt, muss die Politik auf Basis der Grund- und Menschenrechte entscheiden und dann für die rechtliche Durchsetzung sorgen. Diese Balance zu finden und immer wieder neu auszutarieren ist eine ständig wiederkehrende Herausforderung für die liberale Demokratie.
Unter dem diesjährigen Generalthema „Freiheit und Sicherheit“ laden wir unsere TeilnehmerInnen ein, gemeinsam mit uns nach tragfähigen Antworten auf die heiklen Fragen zu suchen, die das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit heute bestimmen: Wer oder was steckt hinter dem Aufschwung illiberaler politischer Tendenzen, wenn z.B. plötzlich die Mehrheit Minderheitenrechte abschaffen will? Wodurch erklärt sich die wachsende Bereitschaft, mehr und mehr Freiheit dem Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Haben wir das Streben nach einem Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit aufgegeben? Wie kann ein neuer Ausgleich gefunden werden?