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Politische und Rechtsgespräche

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Freiheit und Sicherheit sind wesentliche Bestandteile der Demokratie. Der demokratische Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit seiner BürgerInnen zu wahren, ohne deren individuelle Freiheiten zu gefährden. Wo genau die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit liegt, muss die Politik auf Basis der Grund- und Menschenrechte entscheiden und dann für die rechtliche Durchsetzung sorgen. Diese Balance zu finden und immer wieder neu auszutarieren ist eine ständig wiederkehrende Herausforderung für die liberale Demokratie.

Wer oder was steckt hinter dem Aufschwung illiberaler politischer Tendenzen, wenn z.B. plötzlich die Mehrheit Minderheitenrechte abschaffen will? Wodurch erklärt sich die wachsende Bereitschaft, mehr und mehr Freiheit dem Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Haben wir das Streben nach einem Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit aufgegeben? Wie kann ein neuer Ausgleich gefunden werden?

Das Programm der Politischen und Rechtsgespräche, die zwischen 24. und 27. August stattfinden werden, setzt sich aus vier Teilen zusammen:

1) DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT STÄRKEN: Rechtstaatlichkeit, einer unserer Grundwerte, soll die Bürgerinnen und Bürger vor Willkür schützen und ihre Freiheit sichern. Doch was passiert, wenn das Schutzschild des Rechtstaates beginnt, seine Wirkkraft einzubüßen? Wie effizient sind die rechtlichen und politischen Instrumente der EU, den "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu gewährleisten? Und was kann jede/r Einzelne zur Verteidigung der Grundwerte beitragen?

2) GRUND- UND MENSCHENRECHTE SCHÜTZEN: Das Streben nach Sicherheit und der Verlust an Freiheit gehen häufig Hand in Hand. Staatliche Sicherheitsmaßnahmen bedeuten oft erhöhte Kontrolle und wachsende Einschränkungen, was zugleich die persönlichen Freiheiten, etwa den Schutz der Privatsphäre (on- und offline) reduziert. Wie stellen wir die Wahrung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sicher? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Müssen wir auch radikale Aussagen tolerieren, oder wäre die Ausgrenzung extremer Meinungen aus der öffentlichen Debatte eine größere Gefahr? Welche Rolle spielt gezielte

Desinformation und wie soll man dagegen vorgehen?

3) MIT DER EU UND IHREN PARTNERN ZUSAMMENARBEITEN: Welche sind die wirtschaftlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Folgen des Brexit? Bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Anfang der Desintegration? Kommt es zu einer weiteren Vertiefung etwa im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Außen- und Sicherheitspolitik? Werden die EU-Institutionen besser zusammenwirken bzw. mehr Kompetenzen erhalten, etwa indem das Parlament zu einem Vollparlament wird? Wie kann eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen Afrika und Europa gelingen? Welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit sich die afrikanischen Länder auf nachhaltige Weise wirtschaftlich und sozial positiv entwickeln können?

4) TRANSFORMATIONEN ZU MEHR NACHHALTIGKEIT ERMÖGLICHEN: Welche Strategien können helfen, eine Klimakatastrophe zu vermeiden und generell einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen aller Art zu fördern? Kann Europa eine Vorreiterrolle in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele übernehmen? Scheitert Europa an den Interessen von Nationalstaaten, Unternehmen, KonsumentInnen,...? Welche Möglichkeiten der nachhaltigen Energienutzung bieten neue Technologien?

Bitte beachten Sie, dass wir unser Programm laufend aktualisieren. Sollten Sie dazu Fragen haben, sind wir unter benedikt.osl@alpbach.org gerne für Sie da.

Politische und Rechtsgespräche

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kategorie: Alle Breakout Plenary