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Plan für ein demokratischeres Europa

Beim Innovationslabor „Re:think Austria“ kristallisierte sich 2013 eine der vielen Ideen als besonders vielversprechend heraus: Die Idee eines neuen Europa-Konvents, dessen Ergebnisse in ganz Europa zur Abstimmung gestellt werden. Ziel ist es, die EU-Verträge substantiell zu reformieren und eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern möglich zu machen.

Einer der Teilnehmer von „Re:think Austria“, der 23-jährige Armin Steuernagel, macht sich seitdem im Rahmen des Vereins DemocraticEuropeNow für diesen Europa-Konvent stark. Und seine Bewegung wächst kontinuierlich. Mittlerweile unterstützen zahlreiche prominente Persönlichkeiten einen neuen Europa-Konvent, darunter auch Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Ende Mai präsentierten einige der Unterstützer, darunter auch der Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann, bei einer Pressekonferenz in Berlin den Vorschlag der Öffentlichkeit.

Franz Fischler appeliert an die EU-Mitgliedsstaaten, sich gemeinsam für diesen Konvent einzusetzen: „Wir benötigen keine zwischenstaatlichen Deals mehr, sondern europäische Entscheidungen. Die EU muss ihre Lehren aus der Krise ziehen und demokratischer werden. Dafür braucht es eine Vertragsreform und dies erfordert einen Konvent mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse  müssen in ganz Europa zur Abstimmung gestellt werden, damit sichergestellt wird, dass der Konvent Vorschläge im Sinne der Menschen in Europa ausarbeitet. Nur so stellen wir das zukünftige Europa auf ein demokratisches Fundament.“

Ein Konvent ist nach Art. 48 des Lissabon-Vertrags die einzige rechtliche Möglichkeit, um substantielle Reformen der EU-Verträge einzuleiten. Er ist eine Zusammenkunft von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission, die über Vertragsreformen beraten.

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.democraticeuropenow.eu