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6: Horizontale Rahmenbedingungen

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in deutscher Sprache

Internationales Recht (Stichwort GATS), Europäisches Gemeinschaftsrecht wie innerstaatliches Verfassungsrecht enthalten Rahmenbedingungen, die für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unabhängig von sektorspezifischen Regulierungen gelten. Auf europäischer wie innerstaatlicher Verfassungsebene bestimmen diese Rahmenbedingungen wesentlich das Klima mit, in dem sich die genannten Leistungen und wie sich diese dort entwickeln. Die Wettbewerbsgarantien des Binnenmarkts, insbesondere das Beihilfenrecht und die Regulierungen zur öffentlichen Auftragsvergabe, die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten einschließlich der Frage der Subsidiarität oder verfassungsrechtliche Festlegungen über Kernaufgaben des Staates bestimmen als normative Vorgaben sowohl das Ob wie insbesondere auch das Wie einschlägiger Leistungserbringung.

Lassen sich aus den geltenden horizontalen Rahmenbedingungen Typen oder Modelle der Leistungserbringung in den Daseinsvorsorgebereichen entwickeln, die als europäische Modelle allgemeine Gültigkeit beanspruchen könnten? Gilt es im Lichte des Funktionierens von Wettbewerb und Binnenmarkt wie im Lichte der Sicherung der Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge diese Rahmenbedingungen in die eine oder andere Richtung zu verändern, um zu funktionsadäquaten Lösungen zu gelangen? Kann dabei ein horizontaler Rechtsakt der EU überhaupt hilfreich sein? Oder sind regionale Initiativen Lösungen der Wahl?

Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien
Europäische Kommission - GD Handel
Director Economic and Fiscal Affairs, European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises, Brussels
Landesamtsdirektor von Oberösterreich
Präsident des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsvereins
Professor, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien

Dr. MA Günther CHALOUPEK

Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien

Dr.iur., Universität Wien M.A. (economics), University of Kansas, USA Mitarbeiter in der Arbeiterkammer Wien
1969
1971
seit 1972
 Mitglied des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen
 Vizepräsident des Staatsschuldenausschusses

Mag. Ulrike HAUER

Europäische Kommission - GD Handel

Studium der Geschichte, Uni Wien Post-graduate Studium an Johns Hopkins University für internationale Beziehungen
1989-1993
1995-1996

Mag. Gerhard HUEMER

Director Economic and Fiscal Affairs, European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises, Brussels

University Linz, Diploma in Economics Economic Policy Department, Austrian Economic Chamber Managing Director, Austrian Advisory Council for Economic and Social Affairs
1986
1987-1998
1994-1998

Dr. Eduard PESENDORFER

Landesamtsdirektor von Oberösterreich

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien Bezirksgericht Gmunden Land Oberösterreich (Abteilung Wasser- und Energierecht, Präsidium unter weitgehender Verwendung im Verfassungsdienst und in der Landtagskanzlei, Büro des Landeshauptmannes, Landesamtsdirektor-Stellvertreter)
1965-1969
1970
1970-1989

Dipl.-Päd. Alfred WEIDLICH

Präsident des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsvereins

 Berufsschuldirektor - Mistelbach (Bau-, Landmaschinentechnik, Fahrzeugbautechnik, Schneidetechnik)
 Bürgermeister der Stadt Mistelbach (1989-1997)
 Präsident des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsvereins
 Obmann des Weinviertelklinikums-Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach und Medizinisches Zentrum Gänserndorf
 Obmann des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP im Bezirk Mistelbach
 Aufsichtsratsvorsitzender der NÖ Beteiligungsgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (NÖ-BAWU)
 Vortragender in der Lehreraus- und fortbildung sowie beruflichen Aus- und Fortbildung

Mag. Dr. Michael HOLOUBEK

Professor, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien

Studium der Rechtswissenschaften, Universitätsassistent, Habilitation für "Öffentliches Recht" Professor für öffentliches Recht am Institut für Technik- und Umweltrecht der Juristischen Fakultät und TU Dresden
1996
1997-1998
 Mitglied des Bundeskommunikationssenats

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