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Wilhelm KOHLER
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Professor, International Economics, Eberhard Karls University Tübingen |
Abstract
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Es wird häufig meist unter Verweis auf geopolitische Zusammenhänge argumentiert, die Europäische Union habe nach dem Fall des eisernen Vorhanges gar keine andere Wahl gehabt, als den Ländern Mittel- und Osteuropas die Mitgliedschaft anzubieten. Dies mag bisweilen suggerieren, dass die EU in den 1990er Jahren die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsländer den gegebenen geopolitischen Notwendigkeiten zu opfern hatte.
Ist das ein passendes Interpretationsmuster für die letzten 2 Jahrzehnte Europäischer Geschichte? Geht es bei den künftigen Erweiterungsprojekten etwa erneut um den Primat geopolitischer Verpflichtungen bzw. Notwendigkeiten vor wirtschaftlichen Interessen? Ist die Erweiterungspolitik der EU vor allem ein außenpolitischer Erfolgsausweis?
Diese Argumentation und Begrifflichkeit verstellt, so behaupte ich, den Blick auf eine wichtige Tatsache: Die eben realisierten oder ggf. noch folgende Osterweiterungen der EU beinhalten auch Veränderungen, die im ureigensten wirtschaftlichen Interesse der bestehenden Mitgliedsländer sind. Das ist zwar mitnichten neu, aber es verdient angesichts der aktuellen EU-internen Schwierigkeiten und der momentan beobachtbaren Erweiterungsmüdigkeit erneute Betonung. Die Erweiterungspolitik ist auch, ja in erster Linie, Wirtschaftspolitik, und sie ist auch in dieser Hinsicht ein Erfolgsausweis.
Man sollte dabei allerdings nicht so tun, als sei die EU der Inbegriff ökonomischer Vernunft. Erweiterungen der EU sind keineswegs magische Vehikel zur Wohlstandsmehrung. Vielmehr ist es so, dass Erweiterungen von der eben 2004 und 20007 vollzogenen Art recht schonungslos und deutlich zum Vorschein bringen, welche Teile des Pakets EU ökonomisch vernünftig sind, und welche nicht. Vernünftig ist vor allem der schon in den Verträgen von Rom als Kern des Europäischen Zukunftsprogramms verankerte Gedanke des wirtschaftlichen Fortschritts durch integrierte, von internationalen Barrieren befreite Märkte.
Konkret manifestiert sich dieser Gedanke im EU-Paket in Gestalt der Zollunion und des Binnenmarktes. Das sind zwei mittlerweile schon recht betagte und wenig spektakulär anmutende Integrationsinstrumente der EU, und sie sind mitnichten ohne Konstruktionsfehler. Aber sie sind nach wie vor tragende Säulen des Europäischen Wohlstandes. Sie stehen für die mannigfaltigen Vorteile des Wettbewerbs und der Arbeitsteilung auf offenen Märkten Vorteile, die mit verantwortlich sind dafür, dass die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa zu einer Umkehrung der ersten wurde, nämlich einer historisch beispiellosen Phase anhaltenden wirtschaftlichen Fortschritts.
Leider hat sich die EU nicht auf ambitionierte Marktintegration beschränkt, so dass sie heute auch Anlass zu berechtigter Kritik gibt, vor allem im Zusammenhang von Erweiterungsschritten. Hier sind vor allem die ausgabenintensiven gemeinsamen Politikbereiche , nämlich die Landwirtschaftspolitik und die Regional- und Strukturpolitik, gemeint. Es ist keineswegs so, dass die Vorteile der Marktintegration per se eine Konvergenz des Entwicklungsniveaus und der Strukturen von Mitgliedsländern voraussetzen; eher gilt das Gegenteil. Auch bedeutet die Aufnahme ärmerer Mitgliedsländer mitnichten, dass die bestehenden Mitgliedsländer dadurch auf Wohlstand verzichten müssten, trotz der Ost-West-Transfers, die mit den erwähnten gemeinsamen Politikbereichen einhergehen. Noch haben wir Anlass zur Annahme, dass die Osterweiterung sich zu einer Wachstumsbremse für den Westen entpuppen wird.
Umgekehrt aber sind gegenteilige Erwartungen ebenso wenig von vornherein Selbstläufer , zumindest nicht für alle Länder. Die Ökonomie ist hier zu nüchterner Analyse der aufgerufen. Sie hat dafür verschiedene Methoden entwickelt und angewandt; die meisten davon sind kontrovers, aber man muss hier mit Kompromissen leben. Verfügbare Evidenz zur bisherigen Osterweiterung deutet jedenfalls darauf hin, dass das vorteilhafte Element der Marktintegration zumindest für Länder wie Österreich und Deutschland die fiskalischen Kosten aus erhöhten Transferleistungen überkompensieren.
Mit Blick auf künftige Erweiterungen drängt sich die Frage auf, ob die EU sich nicht stärker auf die Vorteile der Marktintegration besinnen sollte, und zwar zulasten jener Politikbereiche, die sich im Kontext der jüngsten Erweiterungen eher als Hemmnis entpuppt haben (Agrarpolitik, Regionalpolitik). Von besonderer Bedeutung wird wohl die Integration der Arbeitsmärkte, d.h. Migration. Ebenfalls auf der Linie der Marktintegration liegt die Deregulierung und internationale Liberalisierung von historisch regulierungsintensiven Märkten (Telekommunikation, Verkehr, Energie), und vor allem die gemeinsame Geldpolitik mit einheitlicher Währung. |
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Philipp SELVA
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Inhaber, Präsident und CEO, Selva AG, Bozen |
Abstract
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| Think global, act lokal think lokal, act global. Kritisch dargestellt wird der unheimliche Drang zur allgemeinen Globalisierung, ohne die Menschen entsprechend vorzubereiten. Internationalisierung ist nicht alles und nicht immer sinnvoll. Nur wer wahre Visionen hat, wird dies auf Dauer durchhalten und nachhaltige Erfolge feiern können.Die Politik und verschiedenste Institutionen können und sollen diesen Prozess fördern: jedoch richtig und mit der passenden Dosis. |
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