zum Inhalt
Header Image

Ökonomisch und innovativ

-
Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Wie kann das Steuersystem vereinfacht werden z.B. mit Hilfe einer  flat tax ? Wie können Steuern Innovation/ Kreativität/ unternehmerisches Handeln beeinflussen? Welche Rolle spielen Steuern im internationalen Standortwettbewerb? Wie wirken Steuern und Abgaben auf den Arbeitsmarkt?

Vortragende

Advisor, CPB Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis, The Hague Abstract Key Note
The crucial question in respect of tax coordination in the EU is not how the various taxes can be harmonised as fast as possible, but rather how much tax diversity can be permitted without interfering with the workings of the single market. Firstly, tax coordination is not finding some average of existing systems, but proceeding from widely agreed criteria and objectives relating to revenue, equity, efficiency, and administrative feasiblity. Secondly, taxes that appear identical on paper may diverge widely in practice and have different economic effects. Thirdly, differences in the level and composition of expenditures should also be taken into account in assessing the impact of tax measures. Fourhtly, experience elsewhere shows that a large degree of tax diversity is perfectly compatible with the existence of one single market. Fifthly, in the euro zne, government tax and expenditure policies are the only instruements left to affect social and economic objectives. Lastly, diversity in taxation and expenditure systems may be instrumental in preserving national identities and cultural values.
Member, Social Democratic Group, Austrian National Council; Vice President, Austrian Federal Economic Chamber, Vienna Key Note
Partner, BDO Austria GmbH; Vizepräsident und Vorsitzender, Fachsenat für Steuerrecht, Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Wien Abstract
Das sozial gerechte Flat-Tax-Modell der KWT
Eine Analyse der geltenden Grenz-Belastung mit Lohn- bzw Einkommensteuer und SV-Beiträgen zeigt folgendes Bild (Daten 2008):
" Vernachlässigt man, dass SV-Beiträge schon ab der Geringfügigkeitsgrenze (Brutto-Jahresbezug 4.886,14 ¬ ) anfallen, so ergibt sich ab der 1. Tarifstufe (steuerpflichtiges Einkommen 10.900 ¬ bzw Bruttobezug rd 15.521 ¬ p.a.) für jeden dazuverdienten ¬ bereits eine (Grenz-)Belastung aus SV-Beitrag und Lohnsteuer (mit Berücksichtigung der Sechstelbegünstigung) von rd 45,56%.
" Ab der 2. Tarifstufe (steuerpflichtiges Einkommen über 25.000 ¬ bzw Jahres-Bruttobezug über rd 35.600 ¬ ) steigt die Grenz-Gesamtbelastung auf rd 49,25% an.
" Nach Erreichen der Höchstbeitragsgrundlage von 55.020 ¬ p.a. sinkt die Grenz-Gesamtbelastung auf die reine Steuerbelastung von 38,23% (inkl Sechstelbegünstigung) ab.
" Der Spitzensteuersatz wird erst bei einem Jahres-Bruttobezug von rd 69.442 ¬ (steuerpflichtiges Einkommen 51.000 ¬ ) erreicht und beträgt unter Einrechnung der Sechstelbegünstigung rd 43,7%.

Der Umstand, dass die geltende Grenz-Gesamtbelastung nach Überschreiten des Tariffreibetrages von 10.900 ¬ zwischen 38,23% und 49,25% pendelt, zeigt, dass die Gesamtbelastung einschließlich SV-Beiträge einer Flat-Tax mit Freibetrag schon sehr nahe kommt. Sie ist sie nur sozial ungerechter, als eine Flat-Tax, weil derzeit niedrigere Einkommen (zwischen brutto 15.521 ¬ und 55.020 ¬ ) in der Grenzbetrachtung höher belastet werden (nämlich mit 45,56% bzw 49,25%) als hohe und höchste Einkommen (ab 55.020 ¬ nur mit 38,23% bzw 43,7%)! Ähnliche Belastungsverläufe (allerdings ohne Sechstelbegünstigung) gelten auch für Unternehmer.

Wenn man bedenkt, dass Steuer und SV-Beiträge von zigtausenden Lohnverrechnern und Beamten mit komplizierten Regelungen gesondert berechnet und eingehoben werden, obwohl die Defizite der Sozialversicherung ohnedies wieder aus dem Bundesbudget (und damit aus der Lohnsteuer) abgedeckt werden, drängt sich die Idee einer Radikalreform durch eine integrierte Flat-Tax für Lohn- bzw Einkommensteuer und SV-Beiträge geradezu auf!

Die KWT schlägt daher vor, die gegenwärtige Situation zu nutzen und alle Einkommen mit einem einheitlichen Abgabensatz zu belasten. Für den sozialen Ausgleich wird jedem Steuerpflichtigen ein Grundfreibetrag von zB 10.000 ¬ eingeräumt. Bei aufkommensneutraler Gestaltung müsste der Abgabensatz inkl SV-Beiträge derzeit zwischen 44 und 46 % liegen. Ziel der nächsten Steuerreformen sollte eine Senkung in Richtung 40 % sein. Mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt etwa 4 - 5 Milliarden ¬ könnte sicherstellt werden, dass es bei der Umstellung nur Gewinner gibt. Ein weiterer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit: Die Sechstelbegünstigung würde damit auch den Selbständigen zugute kommen.

Hinter dem Modell des einheitlichen Abgabensatzes  versteckt sich in Wirklichkeit ein zweistufiger Steuertarif mit Einbeziehung der SV-Beiträge, der bei einer mittelfristig anzupeilenden Flat-Tax-Rate von z.B. 40% wie folgt aussehen könnte:

- Einkommen bis brutto ca 10.000 ¬ sind komplett befreit.
- Bis ca 55.000 ¬ brutto (= SV-Höchstbeitragsgrundlage) setzt sich der einheitliche Abgabensatz z.B. aus 20% SV-Beitrag und 20% Steuer zusammen.
- Über 55.000 ¬ brutto umfasst der 40%ige Abgabensatz nur mehr die Lohn- und Einkommensteuer.

Damit ist auch eine Zuordnung des Gesamtaufkommens nach SV-Beiträgen und Lohnsteuer möglich bzw. können für die Pensionsberechnung wie bisher die Beitragsgrundlagen individuell erfasst sowie eine Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt werden.

Als weiterer Schritt könnten auch die vom Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge zur Sozialversicherung und zum FLAF sowie die Kommunalsteuer (derzeit insgesamt bis zu 30% der Lohnsumme) zu einer einheitlichen Lohnsummenabgabe zusammengefasst werden. Auch in diesem Fall müsste im Rahmen einer Steuerreform die Gesamtbelastung der Arbeitgeber so weit gesenkt werden (z.B. in Richtung 20%), dass kein Unternehmer mehr zahlt als bisher.

Alle Beiträge sollten von einer einzigen Behörde eingehoben werden, die  im Hintergrund die Beträge an die einzelnen Körperschaften (Finanzamt, SV-Träger, Gemeinden, FLAF etc) verteilt.

Ein so radikal vereinfachtes und erstmals auch transparentes Abgabensystem könnte große Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung und bei den Betrieben bringen und würde die Chance zu einer seit Jahrzehnten diskutierten Vereinfachung der Lohnverrechnung sowie zu einer Reform der Sozialversicherungsträger eröffnen.
Präsident, Julius Raab Stiftung; Mitglied des Präsidiums, Österreichischer Wirtschaftsbund, Wien Abstract
Nach dem Grundsatz  Alte Steuer, gute Steuer  neue Steuer, schlechte Steuer weisen historisch gewachsene Steuersysteme eine starke Beharrungstendenz auf. Punktuelle Änderungen dominieren, große Steuerreformen sind äußerst selten.
Globalisierung und der damit verbundene Wettbewerb der Steuerstandorte sowie Klimaschutz und Umweltpolitik erfordern eine Innovation der Systeme und innovative Persönlichkeiten. Der beste Weg beides zu erreichen wäre:
" Radikale Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuersysteme und der Lohnverrechnung
" Ein attraktiver Steuertarif für Mittelstand und Innovatoren mit einem maximalen Spitzensteuersatz von 44 %, der Österreich international klar als  Nichthochsteuerland ausweist und
" Nachhaltige Entlastung des Kostenfaktor  Arbeit . Im Gegenzug: Bessere steuerliche Erfassung ökologischer Tatbestände und eine effiziente Besteuerung von Wetten und Glücksspielen.
Innovation und Kreativität lassen sich schwer als steuerliche Förderungsschwerpunkte fassen. Innovation erfordert eine Gesellschaft, die offen ist für Neues und gelungene Ergebnisse von  Innovationen anerkennt. Dazu gehört ein Steuersystem, das Erträge moderat besteuert und Leistungen und unternehmerisches Denken durch eine attraktive Lohn- und Einkommensbesteuerung belohnt.
Austrian Federal Minister of Science, Research and Economy, and Vice-Chancellor of the Republic of Austria, Vienna
Vice President, European Forum Alpbach; President, OeNB - Oesterreichische Nationalbank, Vienna
Präsident, Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammer Wien
Generaldirektor, Novomatic AG, Gumpoldskirchen Chair

Dr. Sijbren CNOSSEN

Advisor, CPB Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis, The Hague

 Emeritus Professor of Economics at the University of Maastricht and Emeritus Professor of Tax Law at Erasmus University Rotterdam. Held appointments at Harvard University, New York University, and the College of Europe at Bruges. Served previously at the International Monetary Fund. Has been consultant to the IMF, OECD, World Bank, European Commission, US-AID and Harvard Institute for International Development (HIID), in which capacity he advised some 30 countries on the design and implementation of their tax systems. Past editor of De Economist and International Tax and Public Finance. Published numerous books and articles on the economics of taxation.

Dr. Christoph MATZNETTER

Member, Social Democratic Group, Austrian National Council; Vice President, Austrian Federal Economic Chamber, Vienna

1978-1983 Degree in Political Science, University of Vienna
1980-1985 Trainee Auditor and Tax Consultant
since 1985 Registered Auditor & Tax Consultant
since 1995 Software Writer - Registered as IT Services Business since 2003
  Party Executive Committee, & SPÖ Party Treasurer
  Member, Supervisory Board, SPÖ Party Executive Committee
since 2000 Member, Social Democratic Party of Austria (SPÖ)
2001-2002 Research for Thesis (Ph.D.)
since 2002 Elected Representative, National Council, SPÖ, Legislative Period XXII- XVIII
since 2005 Chairman, SPÖ Wirtschaftsverband Österreich (Social Democratic Party Business Federation)
2007-2008 State Secretary, Austrian Federal Ministry of Finance
since 2008 Elected Representative, National Council, SPÖ, Legislative Period XXIV
since 2009 Vice-President, Austrian Federal Economic Chamber

Dr. Karl BRUCKNER

Partner, BDO Austria GmbH; Vizepräsident und Vorsitzender, Fachsenat für Steuerrecht, Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Wien

1974 Doktorat an der Wirtschaftsuniversität Wien
1979 Steuerberater
1982 Wirtschaftsprüfer
seit 1985 Gesellschafter und Geschäftsführer der BDO Austria GmbH - Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (Nr 5 in Österreich)
seit 1993 Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
2005-2007 und seit 2010 Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Dr. Johannes DITZ

Präsident, Julius Raab Stiftung; Mitglied des Präsidiums, Österreichischer Wirtschaftsbund, Wien

1978 Referent in der Abteilung Finanzpolitik, Österreichische Industriellenvereinigung
1984 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Österreichische Volkspartei (ÖVP)
1987-1988 Staatssekretär (Schwerpunkt Steuerreform 1988), Bundesministerium für Finanzen
1988-1992 Stellvertretender Generalsekretär, Stellvertretender Obmann des Finanzausschusses, Österreichischer Wirtschaftsbund; Abgeordneter zum Nationalrat
1991-1995 Staatssekretär, Bundesministerium für Finanzen
1995-1996 Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
1996-1999 Vorstandsdirektor (zuständig für Finanzen und Controlling), Generaldirektor-Stellvertreter, Post & Telekom Austria AG
1999-2001 Vorstand bzw. Vorstandssprecher, Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG)
2002 Lektor, Leopold- Franzens-Universität Innsbruck
2003 Präsident des Aufsichtsrates, ESTAG (Energie Steiermark AG)
2004 Vorstandssprecher, ESTAG (Energie Steiermark AG)
2004-2006 Präsident, ESTAG (Energie Steiermark AG)
2006 Vorstandssprecher, ATec Industries
seit 2004 Consultant, WWV Partner Steuerberatung GmbH
seit 2007 Leiter des Zentrums für soziale Marktwirtschaft - Julius Raab Stiftung: Aufbau eines Think Tanks für Wirtschaft und Politik; Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes

Dr. Reinhold MITTERLEHNER

Austrian Federal Minister of Science, Research and Economy, and Vice-Chancellor of the Republic of Austria, Vienna

1974-1980 Studied Law in Linz (Dr. iur.); he also completed a post-graduate course in association management, Fribourg
1980-1992 Worked for the Upper Austrian Economic Chamber, where his last position was Head of the Marketing Department
1991-1997 Local Councillor, Ahorn
1992-2000 Secretary General, Austrian Economic League (Wirtschaftsbund), Vienna
2000-2008 Member, Austrian Parliament
2000-2008 Deputy Secretary General, Austrian Economic Chamber
2001-2008 Chairman, Economic and Industrial Affairs Committee of the Austrian Parliament
2008-2013 Federal Minister of Economy, Family and Youth of the Republic of Austria, Vienna
since 2013 Federal Minister of Science, Research and Economy of the Republic of Austria, Vienna
since 2014 Vice-Chancellor of the Republic of Austria

Dipl.-Kfm. Dr. Claus J. RAIDL

Vice President, European Forum Alpbach; President, OeNB - Oesterreichische Nationalbank, Vienna

1970-1971 Senior assistant, Institute for Applied Social and Economic Research
1971-1974 Worked in banking and for a certified public accountant, provided consultancy services to the OECD on international tax law and multinational corporations
1974-1981 Österreichische Volksfürsorge Allgemeine Versicherung AG
1981-1982 Member of the Executive Board, Wiener Holding Ges.m.b.H.
1982-1986 Member of the Executive Board, ÖIAG (Österreichische Industrieverwaltungs AG)
1986-1988 Deputy Chairman and Senior Executive Vice President, VOEST-ALPINE AG
1988-1992 Deputy Chairman and Senior Executive Vice President, VOEST-ALPINE STAHL AG
1993-1994 Member of the Executive Board, AUSTRIAN INDUSTRIES AG
1991-2010 Chairman and CEO, BÖHLER-UDDEHOLM AG
2007-2010 Member of the Executive Board, voestalpine AG
since 2008 President, OeNB - Oesterreichische Nationalbank
since 2012 Vice President, European Forum Alpbach

Mag. Herbert TUMPEL

Präsident, Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammer Wien

 Studium der Nationalökonomie
1973 Mitarbeiter, volkswirtschaftliches Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wien
1983-1987 Leiter, volkswirtschaftliches Referat des ÖGB, Wien
1987-1997 Leitender Sekretär, ÖGB, Wien
seit 1997 Präsident, Arbeiterkammer Wien und Bundesarbeitskammer

Dr. Franz WOHLFAHRT

Generaldirektor, Novomatic AG, Gumpoldskirchen

 Jurist, Rechtsanwalt und Experte im österreichischen und internationalen Glücksspielrecht
 Seit 2004 Generaldirektor, Novomatic AG
 
 Dr. Wohlfahrt sieht seine Hauptaufgabe für Novomatic in der strategischen Ausrichtung der Gruppe und deren Marktpositionierung. Insbesondere möchte er einen Beitrag dazu leisten, im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Glücksspielbranche eine Balance zwischen verantwortungsvoller Regulierungspolitik und wirtschaftlicher Vernunft zu erreichen.

Reformgespräche

Timetable einblenden