Die Rolle des Steuer- und Transfersystems im Zusammenhang mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit (Balance zwischen Fördern und Fordern; negative Einkommensteuern aus beschäftigungs- und verteilungspolitischer Perspektive) wird erörtert. Welche sind die Eckpunkte/Ansatzpunkte eines sozial ausgewogenen Abgabensystems? Es wird auf die Frage Eigentum und Freiheit eingegangen, und die Rolle der vermögensbezogenen Steuern aus verteilungspolitischer Perspektive sowie zur Verbesserung der Abgabenstruktur (d.h. wiederum zur Gegenfinanzierung der Senkung verzerrender Abgaben) wird dargestellt
Vortragende
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Christopher HEADY
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Head, Tax Policy, Tax Statistics and Horizontal Programmes Division, Organisation for Economic Co-operation and Development, Paris |
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Key Note |
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Werner MUHM
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Director, Vienna Chamber of Labour and Federal Chamber of Labour, Vienna |
Abstract
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| Um das heimische Abgabensystem sozialer und gerechter zu gestalten muss es Veränderungen in folgende Richtung geben: Entlastung insbesondere der unteren und mittleren Arbeitseinkommen, schließen von Steuerlücken im Unternehmensbereich, Umverteilung der Abgabenlast von Arbeit zu Vermögenserträgen, eine schrittweise Umbasierung der Sozialversicherungsabgaben, Förderung professioneller Kinderbetreuung, ein sozial gerechter und ökologisch förderlicher Ausgleich für PendlerInnen und nicht zuletzt eine Ausweitung der Negativsteuer um Arbeit zu fördern. Der Grundsatz "Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit" ist auszubauen statt zu unterlaufen, etwa durch die Eindämmung der kalten Progression. Effizienzpotentiale sind zu nutzen, dürfen aber die für den sozialen Ausgleich besonders wichtige staatliche Leistungsfähigkeit nicht einschränken. |
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Stefan SCHENKER
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Vorstandsmitglied, Land&Forst Betriebe Österreich, Wien |
Abstract
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Sind Steuern sozial und gerecht?
Bei subjektiver Betrachtung gibt es keine Gerechtigkeit, bei objektiver Betrachtung können Steuern höchstens fair sein. Was konkret mit sozial im Steuerrecht gemeint ist, kann ich nicht erkennen.
Faktum ist, dass der ländliche Raum als solches, vor allem aber die Landgemeinden, nicht gerecht an den Steuereinnahmen beteiligt sind. Dieses in Kombination mit den geringen Ertragsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft bewirken Innovations- und Investitionsstillstand, der nur dann durchbrochen wird, wenn mit wenig Rücksicht auf ökologische Zusammenhänge Gewerbeparks errichtet werden und wertvolles Grünland zubetoniert wird.
Um die notwendigen Gemeinschaftsleistungen des Staates zu finanzieren, sind diese zu definieren. Steuern sollten dort ansetzen, wo Leistungen erbracht werden und Verbrauch stattfindet. Auch Zuwächse bei Vermögen zu besteuern erscheint mir vernünftig, allerdings müssen dann auch die Verluste berücksichtigt werden. Vermögen als solches zu besteuern ist jedenfalls kontraproduktiv, da bei dessen Entstehung meistens bereits Ertrags- und Verbrauchssteuern entrichtet wurden. Mehrfachbesteuerungen sind ungerecht und unsozial.
Die in Österreich dringend erforderliche Entlastung der Abgaben auf Arbeit muss endlich erreicht werden. Dagegen sind Förderungen und Verwaltungskosten in der Europäischen Union und auf nationaler Ebene zu reduzieren. |
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Margit SCHRATZENSTALLER-ALTZINGER
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Senior Researcher of Public Finance, WIFO - Austrian Institute of Economic Research, Vienna |
Abstract
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| Das zentrale Problem des oesterreichischen Abgabensystems ist die hohe und steigende Abgabenbelastung des Faktors Arbeit. Der zunehmende Finanzierungsbeitrag arbeitsbezogener Abgaben bei etwa stagnierender Verbrauchsbelastung und abnehmender Bedeutung vermoegensbezogener Steuern ist nicht nur wachstums- und beschaeftigungspolitisch, sondern auch verteilungspolitisch problematisch. Kern langfristiger Reformueberlegungen zur Verbesserung der Struktur des oesterreichischen Abgabensystems sollten Optionen zur substanziellen Entlastung der Leistungs- und Arbeitseinkommen sein. Ein zentrales Element hierbei ist eine staerkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Es sind geeignete Optionen zu identifizieren, die unteren und mittleren Einkommen, deren effektive Belastung in den letzten Jahren am staerksten gestiegen ist, zu entlasten (etwa Senkung der Sozialversicherungsbeitraege, Verringerung des Eingangssteuersatzes oder Erhoehung der Negativsteuer). Aber auch in den oberen Einkommensbereichen besteht Entlastungsbedarf, moegliche Ansatzpunkte hierzu sind die Verbreiterung der Tarifzonen, die Erhoehung der Schwelle fuer die Anwendung des Spitzensteuersatzes sowie dessen Senkung. Insgesamt waeren die Notwendigkeit sowie Moeglichkeiten einer Aenderung der Balance zwischen leistungs- und arbeitsbezogenen Abgaben und solchen auf Vermoegen und Verbrauch (v.a. von Guetern mit negativen Externalitaeten und demeritorischen Effekten) zu diskutieren. |
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Oliver GRIMM
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Editor Department Europe, Die Presse, Vienna |
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Chair |
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Head, Tax Policy, Tax Statistics and Horizontal Programmes Division, Organisation for Economic Co-operation and Development, Paris
| 1974-1975 | Temporary Lecturer, Department of Political Economy, University College, London
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| 1975-1976 | Lecturer in Economics, University College Cardiff
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| 1976-1979 | Assistant Professor of Economics and Member of Research Staff of the Economic Growth Center, Yale University
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| 1979-1989 | Lecturer in Economics, University College London
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| 1989-1990 | Reader in Economics, University College London
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| 1990-2002 | Professor of Applied Economics, University of Bath |
Director, Vienna Chamber of Labour and Federal Chamber of Labour, Vienna
| 1975 | Magister Hochschule für Welthandel, Studienrichtung Betriebswirtschaft
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| 1975-1976 | Wirtschaftspolitische Abteilung, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
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| 1976-1990 | Volkswirtschaftliches Referat, ÖGB - Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ab 1987 Leitung
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| | Vortragender an der Wirtschaftsuniversität Wien
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| 1990 | Direktor Stellvertreter, verantwortlich für Wirtschaft, Umwelt-, Konsumentenschutz und EU-Koordination, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und Bundesarbeitskammer
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| seit 2001 | Direktor, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und Bundesarbeitskammer |
Vorstandsmitglied, Land&Forst Betriebe Österreich, Wien
| 1971 | Abschluss Studium Forstwirtschaft an der Universität für Bodenkultur, Wien
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| seit 1972 | Leitung des Familienforstbetriebes in Mariensee
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| | 15 Jahre Präsident des Verbandes Land&Forst Betriebe Österreich
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| | Zuletzt Präsident der Confederation Europeénne Propriétaires Forestieres (CEPF) in Brüssel
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| | Vorsitzender des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesforste AG |
| ab 1982 | Verschiedenste Funktionen in der Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft (Landwirtschaftskammer Österreich)
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Senior Researcher of Public Finance, WIFO - Austrian Institute of Economic Research, Vienna
| 1991-1996 | Studium der Ökonomie, Universität Gießen und Milwaukee, USA
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| 1996-2002 | Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Gießen
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| 2001 | Promotion, Universität Gießen
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| 2002-2003 | Postdoc, Universität Göttingen
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| seit 2003 | Referentin, Öffentliche Finanzen, WIFO Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
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| | Expertin, Arbeitsausschuss des Staatsschuldenausschusses
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| | Lehrbeauftragte, Universität Wien
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| | Forschungsschwerpunkte: (Europäische) Budget- und Steuerpolitik, internationaler Steuerwettbewerb und -harmonisierung, fiskalischer Föderalismus, Gender Budgeting |
| 2006-2008 | Stellvertretende Leiterin, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
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Editor Department Europe, Die Presse, Vienna
| | Jusstudium in Wien,
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| 2003 | - 2009 Wirtschaftsredakteur, Tageszeitung Die Presse, Wien
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| seit 2009 | EU-Redakteur, Tageszeitung Die Presse, Wien |
