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Erich FOGLAR
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President, ÖGB - Austrian Trade Union Federation, Vienna |
Abstract
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Der Weg aus der Schuldenspirale lautet: Aus der Krise hinausinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinsparen ! Die notwendige Budgetkonsolidierung wird nur mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und durch Reduzierung der Arbeitslosigkeit gelingen. Zudem ist es notwendig, die schleichende Erosion der Staatseinnahmen (Steuerhinterziehung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Steuer- und Sozialdumping, zu geringe vermögensbezogene Steuern,& ) zu beseitigen. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben zu stabilisieren und durch eine effiziente und effektive Verwaltung freiwerdende Mittel in Arbeitsplatz schaffende Zukunftsbereiche wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung, Sozialbereich und Umwelt zu investieren.
Notwendig ist auch die Veränderung der wirtschaftlichen und verteilungspolitischen Rahmenbedingungen: Seit den 70er-Jahren steigt die Arbeitslosigkeit und sinkt die Lohnquote, während Einkommen aus Kapital und Vermögen (durch die Kapitalmarkliberalisierung, die organisierte Verantwortungslosigkeit des Finanzkapitalismus und Steuergeschenke für Vermögen) nahezu explodierten. Parallel dazu stieg die Staatsverschuldung der wesentlichsten westlichen Industrieländer, zuletzt besonders stark auf Grund der Rettungspakete für die Banken, Konjunkturprogramme und Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise. Um langfristig aus der Schuldenspirale zu kommen ist es notwendig, die Arbeitsplatz schaffende -, Steuer und Sozialbeiträge zahlende Realwirtschaft zu forcieren und die Finanzmärkte zu regulieren. Arbeitseinkommen müssen entlastet, Kapital und Vermögen stärker belastet, Steueroasen trockengelegt, Spekulation zurückgedrängt und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. |
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Leslie LIPSCHITZ
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Director, International Monetary Fund Institute, Washington, D.C. |
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Oswald METZGER
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Bundesvorstandsmitglied, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, CDU/CSU, Bad Schussenried |
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Herbert TUMPEL
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Präsident, Bundesarbeitskammer und Arbeiterkammer Wien |
Abstract
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Das Defizit-Dilemma Wege aus der Schulden-Spirale
Das Defizit-Dilemma ist nur mit mehr Wachstum und Beschäftigung befriedigend zu lösen. Bei den besonders nachfragewirksamen Staatsausgaben anzusetzen wäre ein Trugschluss. Starke Ausgabenreduktionen würden zwangsläufig Leistungskürzungen und hohe soziale Kosten bedeuten, da der Staat vor allem über die Ausgaben umverteilt.
Die Konsolidierung soll nicht dadurch gefährdet werden, dass als Folge einer Schwächung des Wirtschaftswachstums die Einnahmen noch geringer bzw die Kosten noch höher wären: Ein 1 %-Punkt niedrigeres Wirtschaftswachstum verschlechtert das Budgetdefizit um bis zu 0,5 % des BIP. Unterfinanzierung im Bildungsbereich, fehlende kleinkindliche Förderung, niedrigere Investitionen in die Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und fehlende soziale Absicherung würden die Chancen zukünftiger Generationen beschränken.
In einem ersten Schritt soll deshalb durch vermögensbezogene Steuern konsolidiert werden, die wenig wachstumshemmend und sozial gerecht sind. |
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Karin STROBL
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Editor-in-Chief, Regionalmedien Austria AG, Vienna |
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Chair |
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