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The role of the nation state in a future Europe

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
german language

Speakers

Bundespräsident a. D., Bundesrepublik Deutschland, München Abstract Key Note
Der Nationalstaat von heute steht in einem merkwürdigen Zwielicht: Einerseits werden die europäischen Nationen noch lange fortbestehen und auch ihre Autonomie reklamieren. Andererseits ist er schon heute nicht mehr fähig, alle von ihm erwarteten (und versprochenen) Leistungen zu erbringen. Er braucht also die Hilfe größerer Verbände, hinter denen aber keine Nation oder nationähnliche Gemeinschaft steht.

Diese Diskrepanz hat eine Reihe von Folge, speziell für die EU:
1. Die Naionen verlangen zurecht klare Abgrenzungen zwischen Nationalstaat und EU (Stichworte: Kompetenzenverteilung,
"Kompetenz-Kompetenz", Subsidiarität, Richtlinie).
2. Der EU fehlen weitgehend die Antriebskräfte, die dem Nationalstaat immer noch zu eigen sind (Stichwort Nationalgefühl als
Antriebskraft, aber auch als Quelle der Loyalität gegenüber Mehrheitsentscheidungen und Kompromisslösungen).
3. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs geht durch die EU eine unsichtbare Grenze hinsichtlich weiterer Souveränitätsverzichte
(Stichworte: verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU, Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten usw.).
Professor, Political and Administrative Sciences, Institute of Public Law and Research Centre for Federalism, University Innsbruck; Director, Institute of Federalism, Innsbruck Abstract
Die zeitgeistige sozialwissenschaftliche Literatur aus den 1990er Jahren hatte den Nationalstaat schon in das Nirwana der Geschichte verabschiedet. Nicht erst die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern wohl schon der 11. September haben den Nationalstaat als zentralen Akteur wiederbelebt.
Ein europäischer Bundesstaat ist nicht allein deshalb vorläufig unrealistisch. Es gibt weder Anzeichen, dass die europäischen Völker einen solchen Staat in absehbarer Zeit wollen, noch braucht Europa dieses Modell. Der Nationalstaat kann sich der Globalisierung auch so nicht entziehen. Die europäische Multi-level-Governance steht dagegen erst Beginn ihrer Entwicklung. Sie wird netzwerkartig und nicht line-ar-hierarchisch aufgebaut sein.
Der Nationalstaat ist in dieser Architektur einer von mehreren Akeuren (Europa, Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen, aber auch die WTO und andere Organisati-onen). Er ist nicht mehr die Drehscheibe, von der Souveränität ausgeht und wieder zurückkehrt. Der Leviathan ist Vergangenheit.
Secretary-General, Austrian Federal Economic Chamber, Vienna Abstract
In der globalisierten Welt braucht die Wirtschaft ein starkes Europa. Es ist unsere  Versicherungspolizze . In vielen Bereichen sind einzelstaatliche Maßnahmen nicht mehr zielführend.

Die Europäische Union hat in Bezug auf die Nationalstaaten stets das Subsidiaritätsprinzip zu beachten und soll nur dann tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können.

Durch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene klarere Kompetenzverteilung und die Einbindung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips wird die Rolle der Nationalstaaten stärker definiert.

Es ist zu hoffen, dass es damit auf nationaler Ebene zu einer vertieften Beschäftigung mit EU-Themen kommen wird.
Corresponding Member, Austrian Academy of Sciences; Professor, Institute of Sociology, University of Graz Abstract
Es gäbe eine einfache Antwort  oder eigentlich eine Gegenfrage: Von welchen  Nationalstaaten ist die Rede? Wenn wir ernst nehmen, was in mehr als 200 Jahren europäischer politikphilosophischer, politikwissenschaftlicher und völkerrechtlicher Diskussion als  Staat definiert wurde, dann sind politische Einheiten wie Frankreich und Italien, Schweden und Österreich im Rahmen der Europäischen Union natürlich keine  Staaten mehr, und deswegen auch keine  Nationalstaaten . Zu den üblichen Kriterien eines Staates gehören nicht nur Volk und Land, sondern zuallererst das Gewaltmonopol und die Souveränität. Das heißt, ein  Staat ist eine politische Einheit, die keine andere Instanz über sich kennt und in der eine unumschränkte Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt besteht. Wir haben also, genau genommen, keine Nationalstaaten in Europa. Es mangelt an der Souveränität. Und die Europäische Union ist bekanntlich auch kein  Staat . Es mangelt (zumindest) am Gewaltmonopol. Aber die  wirkliche Welt ist natürlich anders: Wir haben zumindest politische Einheiten, die wir  fälschlich - mit dem traditionellen Begriff des Nationalstaates belegen. Um diese Gebilde geht es.
Die begrifflichen Probleme finden sich auf Staatsebene und auf Europa-Ebene. Bei der EU handelt es sich um keinen Staatenbund und keinen Bundesstaat, sondern um ein Phänomen sui generis   sui generis nennen die Juristen alles, von dem sie nicht wissen, worum es sich handelt. Soferne sich Europa nicht in einem Backlash in eine avancierte Freihandelszone zurückentwickelt (was alleine aus praktischen Gründen, von den rechtlichen abgesehen, ziemlich kompliziert sein dürfte) oder in einem plötzlichen dynamischen Ausbruch doch zu einem  Super-Staat wird (was angesichts nationalstaatlicher Eitelkeiten unwahrscheinlich ist), bleibt es auf absehbare Zeit bei sui generis - und das bedeutet, dass wir es sowohl mit einem  Europa sui generis als auch mit  Nationalstaaten sui generis zu tun haben. Das ganze Phänomen hat ein leicht chaotisches Flair, es ist ein institutionelles Durcheinander  und wenn es nicht so wäre, wäre es ein Wunder. Schließlich sind wir dabei, neue politische Entitäten zu entwickeln, und für diese Aufgabe sind zwei Jahrzehnte gerade einmal ein rascher historischer Atemzug. Aber die Tragweite der Europäisierung wird insofern oft unterschätzt, als nicht nur  Europa neu zu erfinden ist, es sind auch die Nationalstaaten (oder besser: die Ex-Nationalstaaten oder die undefinierbaren Gebilde, die an ihrer Stelle stehen) neu zu erfinden.
Die Ex-Staaten haben zwar keinen Plan, was sie in und mit Europa tun wollen, aber sie werden von widerstreitenden Dynamiken gebeutelt. Auf der einen Seite gibt es zentripetale Kräfte: etwa die Eigendynamik administrativer Salami-Taktiken aus Brüssel; technokratischer Wettbewerb hinsichtlich der policy-outcomes der Staaten, also beispielsweise unangenehme Expertenberichte und Rankings (die offene Methode der Koordinierung); weitreichende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Manchmal wissen die nationalen Eliten gar nicht, wie ihnen geschieht. - Auf der anderen Seite zentrifugale Kräfte: der als Notwendigkeit wahrgenommene Druck, zu Lasten gemeinsamer Erfordernisse heimische Wählerschaften zu bedienen; nationalistische Aufwallungen, die aus vergangenen Zeiten stammen und mit getrübten Gegenwartsbildern arbeiten; aber auch eine kühle Interessenpolitik, die Blockademöglichkeiten nutzt, um sich Vorteile herauszuschinden. Aus diesem Spannungsfeld zwischen EU-Europa und den Ex-Staaten ergibt sich eine unvorhersehbare Entwicklung, mit kühnen Schritten ebenso wie mit skurrilen Elementen. Vier große ungelöste Fragen seien bespielhaft genannt.
Stichwort: Regierbarkeit. Es geht bei diesem Aspekt einerseits um die politische Verfasstheit der EU und damit um ihre Funktionsfähigkeit, also um das Problem der Verfassung (oder entsprechender Verträge), die Errichtung eines praktikablen Rahmens zwischen Superstaat und europäischem Minimalismus. Es geht andererseits aber auch um das Problem der Legitimität, also um das ungelöste Demokratieproblem. Niemand weiß, wie etwas, was man einigermaßen sinnvoll als Demokratie bezeichnen oder beschreiben kann, auf europäischer Ebene funktionieren kann - eher ist das nicht der Fall. Dabei geht es nicht so sehr um die Kompetenzen des Parlaments, sondern um die öffentliche Beobachtung des Politikprozesses. Ein politisches Geschehen, das von der Wählerschaft nicht wahrgenommen wird (wahrgenommen werden kann), kann kein demokratischer Prozess sein. Aber möglicherweise ist diese  Mäßigung der Demokratie (wie dies in der Regierbarkeitsdiskussion der 70er Jahre genannt wurde) gar nicht so schlecht, auch wenn sie von mulmigen Gefühlen begleitet wird: Wenn nationale Systeme in einer Mediendemokratie unregierbar werden (und einige Beispiele legen dies nahe: Man betrachte die Unfähigkeit nationaler Regierungen, mit Staatsausgaben hauszuhalten), könnte die Verschiebung politischer Problemlösung nach Brüssel, gleichsam in die Unsichtbarkeit, hilfreich sein  mit allen damit verbundenen Gefahren. Das würde bedeuten: Funktion der Ex-Nationalstaaten ist die Inszenierung demokratischer Folklore, während die effektive politische Arbeit in Brüssel abläuft. Die große Leistung Europas wäre dann die faktische Arkanisierung der Politik.
Stichwort: die  imagined community Europas. Die Frage europäischer Identität beziehungsweise Gemeinsamkeit ist aufgrund der bestehenden Heterogenität der Ex-Nationalstaaten schwierig genug, und sie verschärft sich von Jahr zu Jahr durch Immigration. Natürlich brauchen wir ein  kosmopolitisches Europa anstelle des nationalstaatlichen, aber wir wissen nicht, wie das geht. In heterogenen Imperien wurde das Problem unterschiedlich gelöst: In den USA erfolgte die nationale Verschmelzung schon im Staatsbildungsprozess, da war dies leichter als in historisch lange gewachsenen Strukturen; in China gibt es eine lange Geschichte des Zentralismus, und doch gibt es Aufbegehren; in Russland hat man zu Gewalt und Repressiongegriffen, und doch ist am Ende ein  nachgeholter Nationalismus allenthalben aufgebrochen. Europa ist in einer besonders schwierigen Lage, um eine gemeinsame Grundlage zu schaffen (denn das ehemals vorherrschende Christentum reicht nicht mehr). Europa ist ungemein erfolgreich, aber es hat keinen  europäischen Traum , der kulturelle Vielfalt zusammenschweißen könnte. Auch die Nationalstaaten Europas waren im Zuge ihrer Ausprägung heterogene Gebilde, und das treffende Wort von den  imagined communities beschreibt ihren Formierungsprozess. Dasselbe bräuchten wir auf europäischer Ebene, aber wir wissen nicht, wie wir zu einem  imagined Europe gelangen sollen. Das Vakuum wird vorderhand mit Missmut gefüllt.
Stichwort: europäischer Autismus. Europäisierung ist ein intelligenter Teilprozess der Globalisierung, und als solcher kann sie sich nicht in einer neuartigen Form von Euro-Zentrismus erschöpfen. Sie impliziert auch eine Positionierung Europas in der Welt. Das geostrategische Denken Europas ist entwicklungsfähig. Dabei sind die europäischen Ex-Staaten eher Bremser, weil die Versuchung des Freerider-Status unüberwindbar scheint: die einzelnen Staaten als Freerider gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, und Europa als geopolitischer Freerider, der sich mit der zweiten Etage der Weltpolitik gerne zufriedengibt, solange nur die Amerikaner vorangehen, die Entscheidungen treffen und die Lasten tragen. Aber auch das  amerikanische Empire zeigt Abbröckelungserscheinungen, und auf die schützende Hand kann man sich langfristig nicht verlassen.
Stichwort: Lebensstandard. Die zentralen Räume Europas weisen den höchsten Lebensstandard der Welt auf, auch im Vergleich mit den USA. Aber es war ein  europäisches Fenster , welches diesen einmaligen Luxus gesichert hat, von der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis in den Beginn des 21. Jahrhunderts hinein. Diese Stabilität scheint sich selbst zu unterhöhlen: durch gesellschaftliche Polarisierungsprozesse (mit der Option steigender Konflikte), durch politischen Leichtsinn (Beispiel Staatsausgaben), aber auch durch eine kulturelle Erosion der Leistungsfähigkeit (es handelt sich immer weniger um eine klassische  Leistungsgesellschaft , viel eher entsteht eine  gambling society ; andere Länder haben mehr  Biss ). Für die nächsten zwei Jahrzehnte ist wenig zu befürchten, es ist ein langsamer Niedergang; aber angesichts der asiatischen Konkurrenz im Globalisierungsprozess sind die Prognosen für die Mitte des Jahrhunderts und darüber hinaus nicht sonderlich gut. Das könnte nationalistische Emotionen fördern  und erst recht einen durchgreifenden Europäisierungsprozess hemmen.
Director, Agenda Austria, Vienna Chair

Dr. Roman HERZOG

Bundespräsident a. D., Bundesrepublik Deutschland, München

1957 Erste juristische Staatsprüfung nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München
1958 Promotion in München
1958-1964 Wissenschaftlicher Assistent an der Universität München
1961 Zweite juristische Staatsprüfung
1964-1966 Privatdozent an der Universität München
1966-1969 Professor für Staatsrecht und Politik an der Freien Universität Berlin
1969-1973 Professor für Staatslehre und Politik an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; 1971/72 Rektor
1971-1980 Vorsitzender der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Deutschlands
seit 1972 Ordentliches Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands
1973-1978 Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz am Sitz der Bundesregierung
1978-1980 Minister für Kultur und Sport des Landes Baden-Württemberg
1978-1983 Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
1980-1983 Mitglied des Landtages und Innenminister von Baden-Württemberg
1983-1987 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
1987-1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
1994-1999 Bundespräsident

Dr. Peter BUSSJÄGER

Professor, Political and Administrative Sciences, Institute of Public Law and Research Centre for Federalism, University Innsbruck; Director, Institute of Federalism, Innsbruck

1986 Promotion zum Dr. iur.
seit 1987 Bediensteter des Landes Vorarlberg
2000 Habilitation, Universität Innsbruck (Habilitationsschrift: "Die Organisationshoheit und Modernisierung der Landesverwaltungen")
seit 2000 Lehrbeauftragter am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck
seit 2001 Direktor, Institut für Föderalismus, Innsbruck
2003-2012 Direktor, Vorarlberger Landtag, Bregenz
2005-2009 Mitglied, Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
seit 2009 Mitglied, Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
seit 2013 Forschungsbeauftragter, Liechtenstein-Institut (Projektleiter Verfassungskommentar Liechtenstein), Vaduz
seit 2014 Univ.-Prof., Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck

Mag. Anna Maria HOCHHAUSER

Secretary-General, Austrian Federal Economic Chamber, Vienna

1971 Amt der OÖ Landesregierung
1991 Sponsion zur Magistra iuris, Johannes Kepler Universität Linz
1992-2000 Land Oberösterreich, Büro des LH-Stv. Dr. Christoph Leitl, seit 1998 Büroleiterin
2000 Leiterin des Büros des Präsidiums der Wirtschaftskammer Österreich
2003 Generalsekretär-Stellvertreterin der Wirtschaftskammer Österreich
2004 Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Dr. Manfred PRISCHING

Corresponding Member, Austrian Academy of Sciences; Professor, Institute of Sociology, University of Graz

1970-1974 Rechtswissenschaften, Universität Graz, Dr. jur.
1971-1977 Volkswirtschaftslehre, Universität Graz, Mag. rer.soc.oec
1976-1978 Institut für Rechtsphilosophie, Graz
1978-1980 Institut für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik, Graz
seit 1980 Institut für Soziologie
1985 Habilitation für Soziologie
1987-1988 Dozent an der Rijksuniversiteit Limburg, Maastricht, NL
1995-1996 Schumpeter-Gastprofessur an der Harvard University, Cambridge/Boston
1997-2001 Wissenschaftlicher Leiter der Technikum Joanneum GmbH (steirische Fachhochschulen)
2005-2006 Forschungsaufenthalte an den Universitäten New Orleans, Little Rock, Las Vegas
2006-2010 Institutsvorstand Soziologie, Universität Graz
seit 2006 Leiter des Centrums für Sozialforschung

Dr. Franz SCHELLHORN

Director, Agenda Austria, Vienna

1990-1991 Bankausbildung in der Creditanstalt Bankverein
1992-1997 Studium der Handelswissenschaften, WU Wirtschaftsuniversität Wien
1997-2013 Wirtschaftsredaktion, "Die Presse", Wien
2004-2013 Leiter der Wirtschaftsredaktion, "Die Presse", Wien
2011-2013 Stellvertretender Chefredakteur, "Die Presse", Wien
seit 2013 Direktor, Agenda Austria, Wien

Reform Symposium

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