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Emergence and enforcement of international judisdiction

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
German and English language

Speakers

Justice, Court of Justice of the European Union, Luxembourg
Legal Adviser to the Prosecutor, Office of the Prosecutor, International Criminal Court, The Hague Abstract

- Emergence of the ICC
Political will/embeddedness/recognition to create mechanism to fight impunity for international crimes Necessity/political will to make system function: legally (ratification/implementation), budgetary (ASP, contributions) Operationally (domestic prosecutions, assistance for arrest, surrender, evidence collection, enforcement)

- How to ensure authority?
Make it function; assist where necessary and possible
Trust in independence, esp. for a judicial body

- How to be controlled?
General: By ASP + relevant sub-bodies, respecting independence; without interfering in ongoing business and individual situations/cases
Specific: By judges, esp. in individual situations and cases; and by States, by challenging admissibility in cases of domestic investigations/prosecutions
Professor, Institute of Austrian, European and Comparative Public Law, Political Science and Public Administration; Dean, Faculty of Law, University of Graz
Österreichisches und Internationales Strafrecht, Universität Salzburg Abstract
E n t w u r f



Die internationale Strafgerichtsbarkeit, ein Aufbruch zu Neuem?

oder

Die Strafgewalt der Völkergemeinschaft!
Nach beschwerlichem Aufbruch juristischer
und politischer Verkrustungen ein ultima ratio-
Schutz für Frieden, Sicherheit und
 well-being of the world

oder

Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit vor der Völkergemeinschaft als Ganzes, insbesondere von
Staatsorganen, für Machtmissbrauch

Otto Triffterer, Salzburg



Die  Entstehung und Umsetzung einer internationalen Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Strafrechts hat zwar in den letzten beiden Jahrzehnten einen über hundert Jahre vorbereiteten  Aufbruch zu Neuem im Sinne des diesjährigen Generalthemas des Europäischen Forums erfahren, an dessen Verwirklichung zuvor kaum jemand geglaubt hat: Staatsoberhäupter und andere Amtsträger werden inzwischen, wie der Ex-Präsident für das ehemalige Jugoslawien, Slobodan Milosevic, für besonders schwerwiegende Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und bald auch für Verbrechen gegen den Frieden, vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen.
Wohlwollend betrachtet kann man Europa bei diesem Umbruch auch als  globalen Akteur bezeichnen, der mit seiner dogmatischen Rechtstradition und Rechtswirklichkeit nicht nur zu dieser Entstehung beigetragen hat. Europa hat vielmehr die Gestaltung dieser neuen Rechtsmaterie, des Völkerstrafrechts, auf der juristischen Ebene entwickelt und deren Durchsetzung auf verschiedenen Kontinenten der Welt entscheidend geprägt. So hat etwa die Abkehr von der  Act of States - Doktrin und von dem Grundsatz  The State can do no wrong , zu der in Österreich Kelsen entscheidend beigetragen hat, die Stellung und das Ansehen Europas in der Welt gefestigt. Die internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio sowie die ad-hoc Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, aber auch  Hybrid -Gerichtshöfe wie in Sierra Leone und Kambodscha belegen dies ebenso wie das Haager und das Genfer humanitäre Völkerrecht, das seit der Mitte des 19. Jahrhunderts die Materie einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Staaten und Individuen unmittelbar nach Völkerrecht bestimmt. Ein Zeichen dafür ist auch die zunehmende Konzentration internationaler Strafgerichte in Den Haag seit 1993, der bisher lediglich das ad-hoc Tribunal in Ruanda gegenübersteht, das jedoch durch die gemeinsame Staatsanwaltschaft und Rechtsmittelinstanz mit demjenigen für das ehemalige Jugoslawien eng verbunden ist.
Aber die  Europäische Öffentlichkeit hat von dieser Entwicklung nur sehr zurückhaltend Kenntnis genommen. Die  Beziehungen zwischen verschiedenen Kulturen werden durch das Strafrecht nicht im Sinne einer gegenseitigen Annäherung gefördert. Vielmehr geht es bisher vorrangig um die Anprangerung von Machtmissbrauch und die Dominanz anglo-amerikanischer und kontinental-europäischer rechtstheoretischer Ansätze und -Institutionen. Das gilt etwa für die Forderung nach genau umschriebenen Tatbeständen und Strafen sowie nach einem durch rechtsstaatliche Prinzipien geprägten Verfahren, in dem zur Aufrechterhaltung der Unparteilichkeit und der Autorität die eigenständige Sanktionierung eines  Contempt of Court , wie er in anglo-amerikanischen Rechtssystemen entwickelt worden ist, eine ausschlaggebende Rolle spielt. Nur geringe Berücksichtigung finden dagegen andersartige Wertvorstellungen aus nicht-europäischen Kulturen. Das zeigt sich etwa bei der Gewichtung von Verletzungen religiöser und sexueller Tabus oder bei der ungenügenden Beachtung sozialer Errungenschaften aus anderen Kulturen, etwa bezüglich der Einbindung von Tätern, Opfern und Zeugen in einem engen (Groß-) Familienverband.
Global gesehen liegt eine unerwartete Wende darin, dass der Kreis eigenständiger Rechtsgüter der Völkergemeinschaft als Ganzes vorsichtig, aber dennoch entscheidend erweitert worden ist: In der Satzung der Vereinten Nationen wird diesbezüglich neben der traditionellen Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten mehr als dreißig mal  Peace and Security of Mankind genannt. Nach dem Rom-Statut dagegen liegt nun auch das Rechtsgut  well-being of the world im Schutzbereich des Völkerstrafrechts. Das deutet auf eine als ultima ratio zu verwirklichende Garantie der Existenzgrundlagen jedes Einzelnen und aller von Hunger und Armut bedrohten Regionen dieser Welt hin. Es leuchtet auch ein, dass wenn die Globalisierung unvorstellbare Milliardenbeträge an Gewinn mit sich bringt, diese moderne Art der  Ausbeutung dazu verpflichtet, die in den betroffenen Ländern  Zurückbleibenden nicht nur menschenwürdig zu erhalten, sondern auch ihr  well-being zu gewährleisten. So wiederhole ich hier meine (alte) Forderung, notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts einzugreifen, wenn zur Preisstabilisierung Nahrungsmittel vernichtet werden, durch deren anderweitige Verwendung ohne großen finanziellen Aufwand Millionen von Menschen vor dem Hungertod gerettet werden könnten.
Senior Trial Attorney, International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), The Hague Abstract
Entstehung von Tribunalen

Politischer Entscheid (ICTY, ICTR, ICC, Kambodscha, Hariri)
ICTY: Wenige glaubten an den Erfolg (Papiertiger, Feigenblatt, Recht ohne Macht)
ICTY: verschiedene Phasen, Beginn bei Null, heutiger Zustand
ICTY: Katalysator

Funktionsweise

Schluesselproblematik/Kristallisationspunkte:
Zusammenarbeit (ICTY, Hariri) mit  betroffenen aber auch  neutralen Staaten (und UN, NGO, Medien) insbesondere betr. Beweissammlung, Verhaftungen/Ueberstellungen, Zeugenschutz
Schwierigkeit, geeignetes Personal zu finden (inkl. Dolmetscher und -innen)
Zeugenschutz und Sicherung der Vorladung von Zeugen
Komplexitaet, Laenge der Verfahren

Proliferation von internationalen Ermittlungskommissionen und Tribunalen

Proliferation?
Gegenseitiger Erfahrungs- und Personalaustausch, z.B. ICTY-ICC, aber auch ICJ (?!)
Em. o. Univ. Prof. für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen, Institut für Europarecht und Völkerrecht, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck Chair

Dr. Maria BERGER

Justice, Court of Justice of the European Union, Luxembourg

1975-1979 Dr. jur., Rechtswissenschaften & Volkswirtschaftslehre, Universität Innsbruck
1979-1984 Universitätsassistentin, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften, Universität Innsbruck
1984-1988 Stellvertretende Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Wien
1988-1989 Sachbearbeiterin für EU-Fragen, Bundeskanzleramt, Wien
  (Vorbereitung des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union)
1989-1992 Leiterin, Abteilung für Integrationspolitische Koordination, Bundeskanzleramt, Wien
1993-1994 Direktorin, EFTA-Überwachungsbehörde, Genf und Brüssel
1995-1996 Vizepräsidentin, Donau-Universität Krems
1996-2007 Abgeordnete, Europäischen Parlaments & Mitglied des Rechtsausschusses
1997-2009 Mitglied, Gemeinderat der Stadtgemeinde Perg
2002-2003 Stellvertretendes Mitglied, Europäischen Konvents zur Zukunft Europas
2007-2008 Bundesministerin für Justiz, Wien
2008-2009 Abgeordnete, Europäischen Parlaments & Mitglied des Rechtsausschusses
seit 2009 Richterin, Europäisches Gerichtshof, Luxembourg

Dr. Hans BEVERS

Legal Adviser to the Prosecutor, Office of the Prosecutor, International Criminal Court, The Hague

1990-1996 (Junior) researcher/assistant professor criminal law and international criminal law, Vrije Universiteit Amsterdam
1996-2006 Legal advisor (European and international criminal law) legislation department, Ministry of Justice, NL
since 2006 Legal advisor to the Prosecutor, Office of the Prosecutor, International Criminal Court

Dr. Josef MARKO

Professor, Institute of Austrian, European and Comparative Public Law, Political Science and Public Administration; Dean, Faculty of Law, University of Graz

1973-1979 Studies of Law (Dr. juris), Political Science, Sociology and English (BA in Translation Sciences), University of Graz and University of Munich
1979-2006 Assistant Professor and Associate Professor, Faculty of Law, University of Graz
1994 Habilitation, Austrian and Comparative Constitutional Law and Political Sciences, Faculty of Law, University of Graz
1997-2002 International Judge and Vice-President (1999-2001), Constitutional Court, Bosnia and Herzegovina, Sarajevo
1998-2002 Member, Advisory Committee under the Framework Convention for the Protection of National Minorities, Council of Europe, Strasbourg
since 1998 Director, Institute of Minority Rights, EURAC - European Academy Bozen/Bolzano
since 2006 Full Professor, Public Law, Political Science and International Protection of Human Rights, Institute for Public Law and Political Science, University of Graz
2006-2008 Member of the Advisory Committee under the Framework Convention for the Protection of National Minorities, Council of Europe, Strasbourg
2007-2011 Director, Centre for South-East European Studies, University of Graz
since 2011 Dean, Faculty of Law, University of Graz

Dr. Otto TRIFFTERER

Österreichisches und Internationales Strafrecht, Universität Salzburg

1961 Second State Law Exam (Zweite juristische Staatsprüfung, Assessorexamen)
1962 Admission to the Bar in Karlsruhe, Germany
1962-1970 Assistant of the Dean, Faculty of Law, University of Freiburg
1963 Dr. iur utriusque
1970 Assistent Professor for criminal law (Akademischer Rat), Faculty of Law, Freiburg University,
1971 Senior Assistent Professor for criminal law (Akademischer Oberrat), Faculty of Law, Freiburg University
1972 Cooperation with the Mission of the People's Republic of Bangladesh in Geneva, drafting the "War crimes Tribunal Order 1972"
1971-1972 Substituting the Chair for Criminal Law and Criminology at the University of Kiel, Faculty of Law, teaching there also international criminal law and procedure
1972 Appointed scientific fellow and professor for German and International Criminal Law and Procedure, Faculty of Law, Bielefeld University, Germany
1973 Full Professor for Criminal Law, Criminal Procedure and International Criminal Law, Faculty of Law, Justus-Liebig-University Gießen, Germany
 Since 1979 Full Professor of Austrian and International Criminal Law and Procedure, Faculty of Law, University of Salzburg,
1977-1978 Temporary President and Rektor, University of Gießen
1988-1990 University of Innsbruck, Full Professor of Criminal Law, Criminal Procedure and Criminology
 Since 1999 Professor emeritus for Austrian and International Law and Procedure, Faculty of Law, University of Salzburg, lecturing six hours a week on international and comparative criminal law
 Scientific Director, Salzburg Law School on International Criminal Law, International Humanitarian and Human Rights Law
 Since 1971 Lecturing in the fields of German and Austrian criminal law and procedure as well as on international criminal law, comparative criminal law and the protection of human rights in substantive and procedural criminal law
1993-1999 Dean, Faculty of Law, Salzburg University
 Since 2003 Advisory Editor for Leiden Journal of International Law
1979-2002 "Ständiger Mitarbeiter" Zeitschrift für Kriegs- und Wehrrecht

Lic. iur. LLM Stefan WAESPI

Senior Trial Attorney, International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY), The Hague

1980-1984 Hochschule St. Gallen (lic.iur. HSG)
1985-1987 Rechtsanwalt St. Gallen
1988-1989 University of Chicago (LLM)
1989-1995 Rechtsanwalt Zuerich/St. Gallen
1996-2005 Trial Attorney ICTY, The Hague
2006 Senior Case Attorney Hariri-Commission, Beirut
2007 Senior Trial Attorney ICTY, The Hague

DDDr. Waldemar HUMMER

Em. o. Univ. Prof. für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen, Institut für Europarecht und Völkerrecht, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck

1960 Matura am Bundesrealgymnasium Steyr
1964 Dr. iur. Universität Wien
1966 Dr. rer. pol. Universität Wien
1966-1970 Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien
1970-1977 Univ. Ass. am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Linz
1974 Dr. phil. Universität Salzburg
1977 Habilitation, venia docendi für "Völkerrecht" und "Europarecht"
1978-1984 Leiter der "Abteilung für Europarecht und Entwicklungsvölkerrecht" am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Linz
1982-1984 Lehrstuhlvertretung am Institut für Völkerrecht und Rechtsphilosophie der Universität Innsbruck
1984 Berufung an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck als o. Univ.-Prof. für Völkerrecht und Europarecht
1984-1999 Vorstand des Instituts für Völkerrecht und Internationale Beziehungen und Leiter der "Abteilung für Europarecht" am Institut
seit 1986 Wissenschaftlicher Leiter des "Europäischen Dokumentationszentrums" (EDZ) an der Universität Innsbruck
seit 1989 Wissenschaftlicher Leiter des "Zentrums für Europarecht" (ZER) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
seit 1991 Wissenschaftlicher Leiter des dreisemestrigen "Lehrganges für Europarecht" mit universitärem Charakter am Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung Schloss Hofen/Vorarlberg
seit 1993 Wissenschaftlicher Leiter der "Alpbacher Sommerhochschule für Europäische Integration", des "Alpbacher Perfektionskurses für Europarecht" und des "Alpbacher Spezialkurses für Europarecht" in Alpbach/Tirol
1998-2007 Wissenschaftlicher Leiter des fünfsemestrigen MAS-Lehrganges für Europarecht am Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung Schloss Hofen/Vorarlberg
1999-2005 Vorstand des umgegründeten Instituts für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen
seit 2005 Wissenschaftlicher Leiter des Alpbacher Hochschulkurses für Europäische Integration (mit universitärem Charakter)

Political Symposium

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Kategorie: all PlenarySocial