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What kind of Europe do we want?

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Erwin-Schrödinger-Saal
Plenary / Panel
german language

Speakers

Chairman, Committee on Foreign Affairs, and Member, Group of the European People s Party (Christian Democrats), European Parliament, Brussels Key Note
Geschäftsführender Gesellschafter, Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH, Wien Abstract
Ich will eine Europäische Union, die kommuniziert. Die den Menschen vermittelt, welch eine besondere Institution sie ist, weit über die wirtschaftliche Bedeutung und den wirtschaftlichen Nutzen hinaus. Die klar macht, wofür sie steht, wofür sie gut ist und welchen Nutzen die BürgerInnen haben. Die EU-Kommunikation müsste auf den Punkt gebracht und nachhaltig sein. Aber leider ist dies nicht der Fall und das Ergebnis ist, dass das Europa-Gefühl schwach ausgeprägt ist, die  Marke EU bei den Menschen weder Strahlkraft noch Nähe bewirkt. Ein Europa, eine EU, die das zustande brächte, würde ungleich stärker akzeptiert werden als es derzeit der Fall ist.
Professor of Political Science, Department of Government, Faculty of Social Sciences, University of Vienna; Director, Institute for European Integration Research, Austrian Academy of Sciences, Vienna Abstract
Im Rahmen der von den Veranstaltern genannten Fragestellungen für dieses Panel werde ich mich v.a. auf die zwei letzten konzentrieren:
Wie handlungsfähig soll Europa sein? Wie könnte eine EU der 27 noch besser funktionieren?

Bei der Handlungsfähigkeit ist auf den Vertrag von Lissabon zu verweisen, dessen Inkrafttreten (möglicherweise Anfang 2010) auf Ebene der EU für viele Politikbereiche erleichterte Beschlussverfahren bringen würde. Dies könnte die Blockadeanfälligkeit der EU27 verringern. Sehr viel besser funktionieren würde die erweiterte EU allerdings auch danach nur, wenn neben der Rechtsetzung auch die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Regeln verbessert würde. Zu beiden Themen werde ich Daten aus jüngsten Studien präsentieren.
President, Democracy International, Gauting Abstract
Die Idee eines gemeinsamen Europa nach Jahrhunderten der Kriege und jahrzehntelanger Teilung ist ein großer historischer Fortschritt. Sie findet die Zustimmung der überwiegenden Zahl der Menschen in Europa, wenn und solange sichergestellt ist, dass dieses Europa u.a.
" Nicht mehr Bürokratismus und Zentralismus gebiert
" die Unterschiede, die Europa so interessant und vielfältig machen, weder aktuell noch in Zukunft zerstört,
" und die Selbstbestimmung, Demokratie und Partizipation der Menschen, ihre Mitsprache in den eigenen Angelegenheiten, garantiert und in der Entwicklung eher vergrößert denn minimiert.

Europa muß sich wandeln, wenn es bestehen und Erfolg haben will. Es von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Bürger werden, wenn es die Zustimmung derselben nicht langfristig verlieren will. Ein wirksames und nachhaltiges europäisches Bewusstsein entsteht in dem Maße, in dem die Bürger real an der Bildung und den Entscheidungen der EU beteiligt werden und dieses Europa als ihre Angelegenheit und nicht nur als die der Eliten und Politiker erleben. Gerade durch mehr Beteiligung der Bürger, Initiativen und Referenden bildet sich, was als tragfähiger Humus des europäischen Projektes essenzielle Voraussetzung jedes Gelingens ist: ein europäisches Bewusstsein, eine europäische Öffentlichkeit und so ein europäischer demos als Grundlage eines demokratischen Europa.

Wer also den Erfolg Europas will muß auch den Mut haben, es radikal zu reformieren, vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Director, Agenda Austria, Vienna Chair

Elmar BROK

Chairman, Committee on Foreign Affairs, and Member, Group of the European People s Party (Christian Democrats), European Parliament, Brussels

 Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften, u.a. am "Centre of European Governmental Studies" der Universität Edinburgh
 Rundfunkvolontariat, Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG
1973-1981 Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union
1977-1981 Stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender, Demokratischer Jungenverband Europas (DEMYC)
seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments, Strassburg und Brüssel
1991-2003 Stellvertretender Vorsitzender, International Democrat Union
seit 1994 Mitglied, geschäftsführender Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen
1996-2012 CDU-Bezirksvorsitzender, Ostwestfalen-Lippe
1996-2004 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Europäisches Parlament, Vertreter des EP in den Regierungskonferenzen zu den Verträg von Amsterdam (1996-1997), von Nizza (2000), von Lissabon (2007) sowie zum EU-Verfassungsvertrag (2003-2004)
1997-2007 Vorsitzender, Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments
2000-2002 Vorsitzender, EVP-ED-Fraktion, EU-Verfassungskonvent
seit 2002 Präsident, Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
seit 2004 Mitglied, CDU-Bundesvorstand, sowie Vorsitzender, Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
seit 2012 Vorsitzender, Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments

Mariusz Jan DEMNER

Geschäftsführender Gesellschafter, Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH, Wien

 Studium: Jus, Publizistik und Kunstgeschichte; spricht fünf Sprachen
 gründete 1969 mit 23 Jahren als Autodidakt die Werbeagentur Demner, Merlicek & Bergmann, Wien, die heute in 15 Ländern aktiv ist

Mag. Dr. Gerda FALKNER

Professor of Political Science, Department of Government, Faculty of Social Sciences, University of Vienna; Director, Institute for European Integration Research, Austrian Academy of Sciences, Vienna

 Gerda Falkner studied political science at the University of Vienna; post-graduate degree in European integration at the College of Europe, Bruges/Belgium; post-doc research in England 1994/95; research group director at the Max Planck Institute for the Study of Societies in Cologne 1998-2003; dissertation (1992) on EU decision-making published by Europa Union Verlag, and professorial thesis (1998) on EU social policy and corporatism published by Routledge, UK; assistant professor (1992-98) and associate professor (since 1998) at the Institute of Government, University of Vienna. Gerda Falkner serves as a link between academia inside and outside the university: From 2002 to August 2008 she was Head of the Department of Political Science at the Institute for Advanced Studies. Since 2008 she has also been Director of the Institute for European Integration Research at the Austrian Academy of Sciences

Gerald HÄFNER

President, Democracy International, Gauting

seit 1977 Mitglied bei "Aktion Dritter Weg" und "Freie Internationale Universität"
1978-1984 Studium der Germanistik, Waldorfpädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie in München, Witten und Bochum
1979 Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN
1979-1980 Kreisvorsitzender in München
1980-1981 Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der GRÜNEN in Bayern
1983 Gründung und Vorstand von "Aktion Volksentscheid"
1984 Abschluss als Waldorflehrer
1987-1990 Mitglied des 11. Deutschen Bundestages
1988 Gründung von Mehr Demokratie e.V. (damals noch "Initiative Demokratie entwickeln" (IDEE)), sowie mehrerer Stiftungen (u.a. "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur", "Petra-Kelly-Stiftung")
seit 1989 Mitglied im Stiftungsrat "Die Mitarbeit"
1990-1992 Mitglied im "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder"
1991-1994 Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern
1994-1998 Mitglied des 13. Deutschen Bundestages, dort rechtspolitischer Sprecher sowie Mitglied und Obmann im Rechtsausschuss, im Geschäftsordnungsausschuss und im Ausschuss Deutsche Einheit
2001-2002 Mitglied des 14. Deutschen Bundestages, Demokratiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Mitglied im Europa- und Innenausschuss (SV) des Bundestages
2003-2009 Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V.; publizistische, Vortrags- und Lehrtätigkeit zu politischen, rechtlichen und zeitgeschichtlichen Fragen
seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments; Obmann der Grünen im Ausschuss für konstitutionelle Fragen: Mitglied im Petitionsausschuss und im Rechtsausschuss
2010 Berichterstatter des Europäischen Parlaments in den Beratungen zur Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative
2011 Vorsitzender von Democracy International, einer transnational agierenden NGO, die sich weltweit für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie einsetzt

Dr. Franz SCHELLHORN

Director, Agenda Austria, Vienna

1990-1991 Bankausbildung in der Creditanstalt Bankverein
1992-1997 Studium der Handelswissenschaften, WU Wirtschaftsuniversität Wien
1997-2013 Wirtschaftsredaktion, "Die Presse", Wien
2004-2013 Leiter der Wirtschaftsredaktion, "Die Presse", Wien
2011-2013 Stellvertretender Chefredakteur, "Die Presse", Wien
seit 2013 Direktor, Agenda Austria, Wien

Reform Symposium

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