Die Lehren aus dem Niedergang Viktor Orbáns
In diesem Artikel erläutert EFA Präsident Othmar Karas drei Lehren für Europa aus dem Niedergang Orbans bei der Wahl in Ungarn am 12.04.2026.
Der Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Bewegung Tisza über Viktor Orbán markiert eine politische Zäsur - für Ungarn und Europa. Wer diesen Moment verstehen will, muss zwei Fragen beantworten: Warum kam es zu diesem Ergebnis? Und welche Lehren muss Europa daraus ziehen?
Dieser Wahlsieg gehört zuallererst den Ungarn.
Es war keine äußere Macht, die diese Wahl entschieden hat. Die Ungarn haben sich weder von russischer Desinformation, noch von der direkten Wahlwerbung eines US-Präsidenten beeindrucken lassen. Sie haben eine souveräne Entscheidung getroffen - für Ungarn, Europa, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben Korruption und wirtschaftliches Missmanagement abgewählt. Sie haben sich gegen ein System gestellt, das große Teile der Gesellschaft verarmen ließ, während eine kleine Elite profitierte. Für die Mehrheit der Menschen sind die Defizite im Gesundheitswesen, Bildungssystem, Infrastruktur und ländlichen Regionen seit Jahren täglich spürbar. Am Ende stand die klare Erkenntnis: Wer Europa den Rücken kehrt, verspielt Chancen.
Die Niederlage Orbáns hatte frühe Vorläufer.
Als er noch Teil der Europäischen Volkspartei war und 2015 mit der Wiedereinführung der Todesstrafe kokettierte, konnte ich mir kaum vorstellen, dass er einmal zum Einfallstor für russische Interessen in der EU und zum Symbol systemischer Korruption werden würde. Doch die Entwicklung war eindeutig. Ich habe damals erstmals seinen Ausschluss aus der EVP gefordert. Als 2020 seine Angriffe auf Medienfreiheit und europäische Institutionen eskalierten, habe ich eine Satzungsänderung initiiert, um einen EVP-Parteiausschluss endlich zu ermöglichen. Das war kein leichter Schritt. Ich musste intern gegen erhebliche Widerstände ankämpfen. Manche, die heute über Orbáns Sturz jubeln - auch in Österreich -, haben mich damals scharf kritisiert. Sein Austritt aus der EVP 2021, wenige Stunden vor dem drohenden Rauswurf durch uns, war der endgültige Bruch mit der politischen Mitte. In gewisser Weise war dies der Anfang seines Endes.
Indirekt ist der politische Wandel in Ungarn auch ein Erfolg des europäischen
Rechtsstaatsmechanismus - so unzureichend dieses Instrument bis heute ist.
Die Entscheidung, Fördermittel an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, hat Wirkung gezeigt. Die eingefrorenen EU-Gelder wurden im ungarischen Wahlkampf zu einem zentralen Thema. Viele Wählerinnen und Wähler haben verstanden: Nicht Europa ist das Problem – sondern Orbán selbst ist zum Hindernis geworden. Der Mechanismus hat dazu beigetragen, die Realität sichtbar zu machen.
Aus diesem Wahlergebnis ergeben sich drei klare Lehren:
1. Extremismus besiegt man nicht mit mehr Extremismus.
Die Polarisierungsspirale dreht sich - Gott sei Dank - nicht endlos weiter. Die Ungarn haben genug von Spaltung und ideologischer Verhärtung. Diese Wahl wurde in der Mitte der Gesellschaft gewonnen. Die Niederlage von Fidesz ist zugleich eine Niederlage für die europäische extreme Rechte und für jene Kräfte, die sich als „Patrioten“ inszenieren, in Wahrheit aber ihre Länder und Europa schwächen. Orbán war für viele von ihnen ein Vorbild. Sein Scheitern zeigt: Die politische Mitte ist zurück. Dort müssen wir politische Mehrheiten suchen.
2. Europa muss seine Handlungsfähigkeit sichern, jetzt, nicht morgen.
Über Jahre hinweg hat Orbán zentrale Entscheidungen in der Europäischen Union blockiert. Gemeinsam mit anderen Nationalisten entstand ein Netzwerk der Blockierer. Dieses System ist nun aufgebrochen. Das eröffnet die Chance, das undemokratische Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden - ein Prinzip, das Europa in entscheidenden Momenten lähmt. Diese Reform duldet keinen Aufschub. Denn die anstehenden Wahlen in Frankreich und Polen 2027 könnten wieder Extremisten ans Ruder bringen. Europa muss jetzt die Weichen stellen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
3. Der europäische Rechtsstaatsmechanismus muss weiterentwickelt werden.
Im Jahr 2000 wurden Österreich durch die anderen EU-Staaten für deutlich geringere Verfehlungen politische Sanktionen auferlegt. Diese Strafe war damals ein politischer Fehler. Ein Vierteljahrhundert später, 2025, war es faktisch unmöglich, Orbán Stimmrechte zu entziehen, obwohl er offen Putin-Positionen vertrat, einen Klientel-Staat aufgebaut hatte, die Opposition einschüchterte und freie Medien systematisch behinderte. Deshalb greift der bestehende Mechanismus zu kurz. Er leidet daran, dass Politiker darüber entscheiden, was rechtsstaatlich ist und was nicht. Diese Entscheidung gehört aber in die Hände unabhängiger Gerichte.
Der Wahlsieg in Ungarn ist ein Moment der Hoffnung. Aber er ist mehr als das. Er ist ein Auftrag zum Handeln.
Othmar Karas ist Präsident des European Forum Alpbach. Von 1999 bis Juli 2024 war er Europaparlamentarier, zuletzt Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. 2019- 2021 gehörte er zu den Initiatoren des Ausschlusses der ungarischen Fidesz aus der Europäischen Volkspartei.
Dieser Artikel erschien zunächst als Gastkommentar in DIE PRESSE.